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Wohin mit dem Hundekot in Bergen-Enkheim? Haufenweise Ärger - Tütenpflicht für Hundehalter(innen)
Vorlagentyp: OFWBE
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Antrag vom 03.08.2012, OF 127/16
Betreff: Wohin mit dem Hundekot in Bergen-Enkheim? Haufenweise Ärger - Tütenpflicht für Hundehalter(innen) Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Frankfurter Abfallsatzung (Abfs) so zu ändern, dass die Hundehalter(innen) verpflichtet, Kot-Tüten beim Gassi-Gehen mitzuführen und sie auch zu benutzen.
- Bei Zuwiderhandlungen sind nach dem Vorbild anderer Kommunen in Hessen Geldbusen anzusetzen.
- Die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" muss verstärkt über die Presse, durch Kampagnen und Plakate auf diese Änderung hinweisen. Begründung: in Bergen-Enkheim werden Spielplätze, Grünanlagen ( auch vor den Kindergärten ) immer wieder als Hundetoilette benutzt. Ganz zu schweigen von unserem Marktplatz. Hundekot muss selbst entsorgt werden, weil es als Abfall gilt und auch gefährliche Krankheitserreger enthalten kann. Die zuzahlende Hundesteuer ist keine Service-Gebühr für das Entfernen von Hundehaufen. Dieses sprichwörtlich zu Himmel stinkende Problem mindert bestimmt nicht nur in Bergen-Enkheim die Lebensqualität der Bürger(innen), sondern auch in allen anderen Frankfurter Stadtteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
OFAntrag aus dem Ortsbeirat
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. August 2012 brachte WBE im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein.