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Hammering-Man ist weg Antirassistisches Mahnmal und Kunstwerk auf dem Hülya-Platz in Bockenheim wurde entfernt Wer hat das veranlasst?

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
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Begründung

In einem Stadtteil mit mehr als 25 %, mehr als 1/4 , Migrationsanteil ( Ausländeranteil) handelt es sich bei der Entfernung eines Anti-Rassistischen und Anti-Faschistischen Mahnmals/ Kunstwerks, durch das Amt für Wissenschaft und Kunst, sowie den Ortsvorsteher ( der überparteilich Allen Einwohnern des Ortsbezirks verpflichtet ist, inklusive Migranten), ohne Information und Beteiligung des Ortsbeirats, um ein falsches politisches Signal. Bei dem Hammering-Man handelt es sich laut Aussage des Amtes für Wissenschaft und Kunst nicht um ein Denkmal. Dies mag ja sein, aber es ist unbestritten, dass es sich, zumindest im Sinne seiner Erschaffer, um ein Mahnmal gegen den Rassismus und Faschismus handelt. Weiterhin handelt es sich wohl eindeutig um ein Kunstwerk. Dieses Kunstwerk wurde über mehr als 12 Jahre vom zuständigen Ortsbeirat geduldet. Da der Ortsbeirat laut § 3 Abs.3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte für die Standorte von Denkmälern und Kunstwerken zuständig ist, hätte er auch das alleinige Recht, über die Entfernung von Denkmälern und Kunstwerken von ihren Standorten zu entscheiden. Aufgrund der langjährigen Duldung durch den Ortsbeirat 2 ist dem Mahnmal ein Gewohnheitsrecht entstanden und somit ist es indirekt genehmigt worden. Nach § 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (siehe oben) hat nun der Ortsbeirat 2 das alleinige Recht, über die Entfernung dieses Kunstwerkes zu entscheiden. Es liegt also bei der Entfernung des Kunstwerkes durch Veranlassung des Amtes für Wissenschaft und Kunst und den Ortsvorsteher des Ortsbeirats 2, ohne offizielle Information oder Beschluss des Ortsbeirats, ein Verstoß gegen die Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirats nach § 3 Nr.3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit § 82 Absatz 4 der HGO vor. Dies ist umso brisanter, als dass der zuständige Ortsvorsteher den Verstoß gegen die Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirats nach denselben Paragraphen der Hessischen Gemeindeordnung begangen hat. Wenn auch nur dadurch, dass er die Entfernung des Mahnmals und Kunstwerks klammheimlich geduldet hat, ohne den Ortsbeirat zu informieren. In § 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte steht eindeutig:“ Der Ortsbeirat entscheidet. “ und nicht der Ortsvorsteher entscheidet. Wo bleibt die demokratische Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürger?

Inhalt

Antrag vom 22.04.2007, OF 126/2

Betreff:

Hammering-Man ist weg Antirassistisches Mahnmal und Kunstwerk auf dem Hülya-Platz in Bockenheim wurde entfernt Wer hat das veranlasst?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wer hat die Anregung für den Ortstermin auf dem Hülya-Platz in Bockenheim mit Frau Heck vom Amt für Wissenschaft und Kunst in diesem Winter wegen des Zustandes des Hammering-Man gegeben?
  2. Wann fand dieser Ortstermin statt?
  3. Warum wurde der Ortsbeirat über diesen Termin nicht informiert?
  4. Wann wurde der Auftrag zur Entfernung des Hammering-Man vom Hülya-Platz erteilt?
  5. Wer hat diesen Beschluss gefasst und den Auftrag zur Entfernung des Mahnmals und Kunstwerks gegeben?
  6. Warum wurde der Ortsbeirat über die Entfernung des Mahnmals und Kunstwerks nicht informiert?
  7. Wo befindet sich das Mahnmal?

Begründung:

In einem Stadtteil mit mehr als 25 %, mehr als 1/4 , Migrationsanteil ( Ausländeranteil) handelt es sich bei der Entfernung eines Anti-Rassistischen und Anti-Faschistischen Mahnmals/ Kunstwerks, durch das Amt für Wissenschaft und Kunst, sowie den Ortsvorsteher ( der überparteilich Allen Einwohnern des Ortsbezirks verpflichtet ist, inklusive Migranten), ohne Information und Beteiligung des Ortsbeirats, um ein falsches politisches Signal. Bei dem Hammering-Man handelt es sich laut Aussage des Amtes für Wissenschaft und Kunst nicht um ein Denkmal. Dies mag ja sein, aber es ist unbestritten, dass es sich, zumindest im Sinne seiner Erschaffer, um ein

Mahnmal gegen den Rassismus und Faschismus handelt. Weiterhin handelt es sich wohl eindeutig um ein Kunstwerk.

Dieses Kunstwerk wurde über mehr als 12 Jahre vom zuständigen Ortsbeirat geduldet. Da der Ortsbeirat laut § 3 Abs.3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte für die Standorte von Denkmälern und Kunstwerken zuständig ist, hätte er auch das alleinige Recht, über die Entfernung von Denkmälern und Kunstwerken von ihren Standorten zu entscheiden. Aufgrund der langjährigen Duldung durch den Ortsbeirat 2 ist dem Mahnmal ein Gewohnheitsrecht entstanden und somit ist es indirekt genehmigt worden. Nach § 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (siehe oben) hat nun der Ortsbeirat 2 das alleinige Recht, über die Entfernung dieses Kunstwerkes zu entscheiden. Es liegt also bei der Entfernung des Kunstwerkes durch Veranlassung des Amtes für Wissenschaft und Kunst und den Ortsvorsteher des Ortsbeirats 2, ohne offizielle Information oder Beschluss des Ortsbeirats, ein Verstoß gegen die Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirats nach § 3 Nr.3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit § 82 Absatz 4 der HGO vor.

Dies ist umso brisanter, als dass der zuständige Ortsvorsteher den Verstoß gegen die Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirats nach denselben Paragraphen der Hessischen Gemeindeordnung begangen hat. Wenn auch nur dadurch, dass er die Entfernung des Mahnmals und Kunstwerks klammheimlich geduldet hat, ohne den Ortsbeirat zu informieren.

In § 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte steht eindeutig:“ Der Ortsbeirat entscheidet. “ und nicht der Ortsvorsteher entscheidet.

Wo bleibt die demokratische Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürger?

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. April 2007 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 12 · 14.05.2007
TO I, TOP 8
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 126/2 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung