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Bebauung Autogenstraße

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen
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Begründung

Nachdem das Haus für den Internationalen Bund und der Lidl-Markt in der Autogenstraße gebaut wurden, werden zurzeit die ebenfalls zum Projekt gehörenden Wohnhäuser gebaut. Die Häuser ähneln aber mehr der Bebauung, wie sie in einer Bürgeranhörung im Bürgerhaus Saalbau Griesheim vorgestellt wurden, als der zweiten Vorstellung im Josefshaus. Da der erste Vorschlag auf heftigen Unwillen in der Bevölkerung gestoßen ist, wurden Richtlinien erarbeitet, wie eine Wohnbebauung in der Autogenstraße aussehen sollte. Diese Richtlinien sollten dann in einem Bebauungsplan festgeschrieben werden. Obwohl von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ist dieser Bebauungsplan bis heute nicht angegangen worden, weil der Magistrat dies nicht für nötig hält, weil der Investor eine andere Bebauung vorgeschlagen und im Josefshaus der Bevölkerung vorgestellt hat, die sich an den erarbeiteten Richtlinien des gewünschten Bebauungsplans hält. Dem Ortsbeirat geht es darum, eindeutig geklärt zu bekommen, ob diese Richtlinien nun tatsächlich eingehalten werden.

Inhalt

Antrag vom 01.05.2009, OF 1223/6

Betreff:

Bebauung Autogenstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten, mitzuteilen

  1. ob sich die gegenwärtige Bebauung der Wohnhäuser in der Autogenstraße mit der Vorstellung des Investors vor zwei Jahren im Josefshaus deckt, oder welche Änderungen genehmigt wurden;
  2. ob der Investor bereits Gespräche mit der Stadt Frankfurt bezüglich des Verkaufs von Belegungsrechten geführt hat;
  3. ob der Magistrat bereit ist, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wenn Belegungsrechte angeboten werden.

Begründung:

Nachdem das Haus für den Internationalen Bund und der Lidl-Markt in der Autogenstraße gebaut wurden, werden zurzeit die ebenfalls zum Projekt gehörenden Wohnhäuser gebaut. Die Häuser ähneln aber mehr der Bebauung, wie sie in einer Bürgeranhörung im Bürgerhaus Saalbau Griesheim vorgestellt wurden, als der zweiten Vorstellung im Josefshaus. Da der erste Vorschlag auf heftigen Unwillen in der Bevölkerung gestoßen ist, wurden Richtlinien erarbeitet, wie eine Wohnbebauung in der Autogenstraße aussehen sollte. Diese Richtlinien sollten dann in einem Bebauungsplan festgeschrieben werden. Obwohl von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ist dieser Bebauungsplan bis heute nicht angegangen worden, weil der Magistrat dies nicht für nötig hält, weil der Investor eine andere Bebauung vorgeschlagen und im Josefshaus der Bevölkerung vorgestellt hat, die sich an den erarbeiteten Richtlinien des gewünschten Bebauungsplans hält. Dem Ortsbeirat geht es darum, eindeutig geklärt zu bekommen, ob diese Richtlinien nun tatsächlich eingehalten werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2009, OF 1257/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Mai 2009 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 34 · 23.06.2009
TO I, TOP 41
Beraten
Die Vorlage OF 1223/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 35 · 25.08.2009
TO I, TOP 11
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 1223/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1257/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

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