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Geschwindigkeitskontrollen

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Sicherheit im Straßenverkehr muss sowohl der Devise "Freie Fahrt für freie Bürger" als auch dem „Sparen am Personal, koste es, was es wolle“ vorangestellt sein. Wenn eine entsprechende Kontrolle nötig ist, um Verstöße stark zu reduzieren und somit eine höhere Sicherheit herzustellen, wie am Beispiel der Offenbacher Landstraße zu sehen ist, sind die nötigen Maßnahmen einzuleiten. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 01.03.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1221/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, REP und fraktionslos (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 14.02.2005, OF 1221/6

Betreff:

Geschwindigkeitskontrollen

Wie der Presse zu entnehmen war, ist eine steigende Tendenz der Geschwindigkeitsübertretungen auch in den Wohnstraßen Frankfurts zu beobachten. Die geringe Personaldecke lasse jedoch nur weniger Kontrolleinsätze zu als vor zehn Jahren.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,

- Ist das Kontrollnetz dicht genug, um dem Trend des "bisweilen grob fahrlässigen Umgangs mit dem Gaspedal“ entgegenzuwirken?

- Gibt es Erkenntnisse darüber, ob mit dem steigenden Trend der Geschwindigkeitsübertretungen auch die Anzahl der Personenschäden zunimmt?

- Wie viele Planstellen bei den ausführenden Organen der Verkehrskontrolle gibt es im Vergleich zu vor zehn Jahren weniger und warum?

- Welche Maßnahmen bestehen, bzw. sieht der Magistrat vor, um eine hohe Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten?

Begründung:

Sicherheit im Straßenverkehr muss sowohl der Devise "Freie Fahrt für freie Bürger" als auch dem "Sparen am Personal, koste es, was es wolle“ vorangestellt sein. Wenn eine entsprechende Kontrolle nötig ist, um Verstöße stark zu reduzieren und somit eine höhere Sicherheit herzustellen, wie am Beispiel der Offenbacher Landstraße zu sehen ist, sind die nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Februar 2005 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2005 im OBR 6 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 39 · 01.03.2005
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1221/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, REP und fraktionslos (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung