Frankfurt-Bergen-Enkheim braucht eine bessere und gerechtere Straßenreinigungssatzung

Antrag vom 13.05.2011, OF 12/16

Betreff: Frankfurt-Bergen-Enkheim braucht eine bessere und gerechtere Straßenreinigungssatzung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum
2. August 2011 eine bessere und gerechtere Straßenreinigungssatzung vorzulegen.
3. Die neue Satzung soll nach Diskussion und Verabschiedung durch die Stadtverordneten und in den 16 Ortsbeiräten folgenden Kriterien entsprechen, die bereits in dem Beschluss § 9116 vom
4. Mai 2005 mit der großen Mehrheit der damaligen Stadtverordneten formuliert wurden - basierend auf einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP (NR 1871 vom
5. Mai 2005) - Keine Erhöhung des Gesamtgebührenaufkommens - Größtmögliche Gebührengerechtigkeit im Bezug auf die Vielfalt sehr unterschiedlicher Grundstücke und Grundstückstypen - Gesonderte Regelungen zur verträglichen Veranlagung mehrfach erschlossener Grundstücke - Vermeidung von Härtefällen - Ermöglichung des Selbstkehrens in geeigneten Stadtteilen bzw. Siedlungsbereichen - Rechtssicherheit und Transparenz der neuen Satzungssystematik - Geringstmöglicher Verwaltungsaufwand in der Erarbeitung, Pflege und Umsetzung der Satzung und Satzungsdaten. Begründung: Die geltende Straßenreinigungssatzung ist mit drei Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am
6. Mai für unwirksam erklärt worden. Diese Entscheidung eröffnet die Möglichkeit, endlich eine Satzung zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, die auch für Bergen-Enkheimer Grundstücksbesitzer die Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten der bisher geltenden Satzung aus dem Jahr 1992 korrigieren und beseitigen kann. Damit käme der Magistrat einer Verpflichtung nach, die ihm die Stadtverordneten mit dem Beschluss § 9116 vom
7. Mai 2005 bereits auferlegt hatten.Beratung im Ortsbeirat: 16