Stadtteilhelfer-Projekt: Risiken, Chancen und Vorschläge
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Antrag vom 30.05.2005, OF 1185/9
Betreff:
Stadtteilhelfer-Projekt: Risiken, Chancen und Vorschläge
Der Ortsbeirat 9 sieht die Chancen für den Ortsbezirk, die mit dem Stadtteilhelfer-Programm verbunden sind. Dennoch gibt es auch Punkte die ein kritisches Nachdenken beim Umgang mit den Frankfurt-Jobs (1,5-Euro-Jobs) erfordern und eine differenzierte Sichtweise verlangen.
Der Grundgedanke, den Menschen, die schon lange keine Verbindung mehr zum ersten Arbeitsmarkt haben, eine Brücke zurück ins Arbeitsleben anzubieten, ist zu begrüßen. Eine legale Möglichkeit, neben dem Bezug von ALG II, eine Zuverdienstmöglichkeit zu schaffen, ist ein wichtiges Anliegen.
Der Ortsbeirat sieht aber die Gefahr, dass bei dem Stadtteilhelfer-Projekt eine Konkurrenz zu festangestellen Mitarbeitern von FES und Grünflächenamt entsteht. Eine der obersten Prämissen muss somit lauten, dass die Stadt Frankfurt dies nicht als Anreiz versteht, reguläre Beschäftigung abzubauen.
Neben diesen wirtschaftlichen Aspekten, möchten wir auch auf soziale Aspekte hinweisen. Nach Hartz IV dürfen die Frankfurt-JobberInnen nur 9 Monate beschäftigt werden, müssen dann 3 Monate "Pause“ machen und dürfen danach nicht auf derselben Stelle eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen sind für Stadtteilhelfer sehr ungünstig: Denn für ihre Aufgabe ist der Kontakt zur Bevölkerung sehr wichtig und darum die Tätigkeit auf Langfristigkeit angelegt. Der Sinn, dass durch diese Beschäftigung eine feste Stelle gefunden werden kann, ist zumindest in der Kommune wegen der Stellenbesetzungssperre nicht möglich und das empfinden wir als großen Nachteil.
Dass Urlaubs- und besonders Krankheitstage nicht bezahlt werden, finden wir unsozial und entwürdigend.
Als Chancen sehen wir, dass grundlegende Fähigkeiten erworben oder Qualifikationen aufgefrischt werden können. Soziale Einrichtungen und Kommunen müssen den den Menschen vermitteln, dass sie gebraucht werden und dass ihre Leistung gesellschaftlich anerkannt wird.
Darüber hinaus ist ein individueller Eingliederungsplan, der an der Lebenslage und den Fähigkeiten des Einzelnen ansetzt wichtig und nötig. Dann und nur dann kann man von einer ausgeglichenen Partnerschaft von "fordern und fördern“ sprechen.
Aus diesen Gründen lehnen wir das Instrumentarium des Frankfurt-Jobbers nicht grundsätzlich ab. Bei einer Ablehnung oder einer Verurteilung bestünde die Gefahr, dass dies als Verurteilung oder Ablehnung von den Arbeitssuchenden verstanden wird, die sich derzeit alternativlos auf Arbeitsplatzsuche befinden.
Der Ortsbeirat 9 weist aber nochmals auf die Kritikpunkte hin und fordert einen sensiblen Umgang.
Der Ortsvorsteher wird gebeten,
folgende Institutionen zu fragen, ob sie zur Unterbringung eines Stadtteilhelferteams einen geeigneten Platz haben und bereit dazu sind, diesen dafür unentgeltlich zur Verfügung zu stellen:
Folgende Gebiete erachtet der Ortsbeirat 9 für sinnvoll:
Bereich
BUGA bis zur Nidda und Niddaufer – TSV Eschersheim
- Germania
- Blau Gelb
Bereich
Sinaipark und Eschersheimer Landstraße - die umliegenden Schulen
Bereich
Anne-Frank-Spielpark und Umgebung- Johannn-Hinrich-Wichern-Schule
Peter-Petersen-Schule
Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Mai 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.06.2005 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und PDS gegen SPD (= Annahme) zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD und PDS zu 2. CDU und 1 SPD gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Annahme) bei vier Enthaltungen SPD