Gewerbliche Lieferwagen auf dem Riedhofweg
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Riedhofweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich sind damit der gewerbliche Lieferwagenverkehr im Riedhofweg, mit Lieferwagen, die noch nicht einmal eine korrekte Feinstaubplakette haben, unterbunden werden kann. Begründung: Seit einem dreiviertel Jahr parken bis zu sechs Lieferwagen im Riedhofweg. Hierbei wird Ladung umgeladen. Einige dieser Wagen besitzen keine bzw nur eine Feinstaubpakette mit anderen Kennzeichen. Diese Fahrzeuge nehmen Anwohnern die Parkplätze weg. Da es gerade hier Probleme mit Parkplätzen gibt ist das gewerbliche Abstellen der Fahrzeuge problematisch.
Inhalt
Antrag vom 30.08.2011, OF 117/5
Betreff: Gewerbliche Lieferwagen auf dem Riedhofweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich sind damit der gewerbliche Lieferwagenverkehr im Riedhofweg, mit Lieferwagen, die noch nicht einmal eine korrekte Feinstaubplakette haben, unterbunden werden kann.
Begründung: Seit einem dreiviertel Jahr parken bis zu sechs Lieferwagen im Riedhofweg. Hierbei wird Ladung umgeladen. Einige dieser Wagen besitzen keine bzw nur eine Feinstaubpakette mit anderen Kennzeichen. Diese Fahrzeuge nehmen Anwohnern die Parkplätze weg. Da es gerade hier Probleme mit Parkplätzen gibt ist das gewerbliche Abstellen der Fahrzeuge problematisch.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. August 2011 brachte FREIE_WÄHLER im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.