Mehr Transparenz und Mitsprache bei der Vergabe der Sonderinvestitionsmittel
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordneten mögen beschließen, Die Vorlage M55/2009 wird unter Verweis auf Ziffer 10.2.2 der Förderrichtlinien Sonderin vestitionen in der Fassung vom 19.03.2009 eine Beratungsrunde zurückgestellt. Die zur M55 gehörenden Übersichten 1-6 sowie die Liste „Nachrückende Maßnahmen" werden um eine Spalte „Ortsbezirk" ergänzt. Hier wird der Ortsbezirk angegeben, in dem sich das jeweilige Objekt befindet. Alle dort angeführten Maßnahmen werden um mindestens eine Zeile ergänzt, in der in Kurzfassung die Örtlichkeit genauer beschrieben und die Notwendigkeit der Maßnahme begründet wird. Alle Listen werden um eine zweite Spalte ergänzt, die Auskunft darüber gibt, welche Priori tät der Magistrat dem jeweiligen Objekt beimisst, unabhängig vom aktuell bestehenden Planungsstand. Den Ortsbeiräten wird zugestanden, eigene Objekte zu benennen und Prioritäten in der Abfolge der Durchführung zu setzen.
Inhalt
Antrag vom 20.04.2009, OF 1154/6
Betreff:
Mehr Transparenz und Mitsprache bei der Vergabe der Sonderinvestitionsmittel
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordneten mögen beschließen,
Die Vorlage M55/2009 wird unter Verweis auf Ziffer 10.2.2 der Förderrichtlinien Sonderin vestitionen in der Fassung vom 19.03.2009 eine Beratungsrunde zurückgestellt.
Die zur M55 gehörenden Übersichten 1-6 sowie die Liste "Nachrückende Maßnahmen" werden um eine Spalte "Ortsbezirk" ergänzt. Hier wird der Ortsbezirk angegeben, in dem sich das jeweilige Objekt befindet.
Alle dort angeführten Maßnahmen werden um mindestens eine Zeile ergänzt, in der in Kurzfassung die Örtlichkeit genauer beschrieben und die Notwendigkeit der Maßnahme begründet wird.
Alle Listen werden um eine zweite Spalte ergänzt, die Auskunft darüber gibt, welche Priori tät der Magistrat dem jeweiligen Objekt beimisst, unabhängig vom aktuell bestehenden Planungsstand.
Den Ortsbeiräten wird zugestanden, eigene Objekte zu benennen und Prioritäten in der Abfolge der Durchführung zu setzen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. April 2009 brachte BFF im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.04.2009 im OBR 6 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 SPD zu b) Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF und Abwesenheit 1 SPD zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP und Abwesenheit 1 SPD