Änderung der Grenze zwischen den Ortsbezirken 1 und 2

Antrag vom 17.06.2001, OF 113/1

Betreff:

Änderung der Grenze zwischen den Ortsbezirken 1 und 2

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Verlauf der Grenze zwischen Ortsbeirat 1 und Ortsbeirat 2 zum Ende der laufenden Wahlperiode, wie folgt ändern zu lassen:

- Schmidtkreisel

- Am Römerhof

- Am Dammgraben

- Messe bis zur Güterstraße

Die Änderung hat so frühzeitig vor dem Ende der Wahlperiode zu erfolgen, wie dies wahlrechtliche Belange (Zeitpunkt der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl) erfordern. Der Ortsbeirat 2 ist zu beteiligen.

1. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert:

- die Stadtbezirks-, Schulbezirks- und Sozialbezirksgrenzen entsprechend anpassen zu lassen;

- dafür Sorge zu tragen, dass nicht zwei verschiedene Polizeireviere für das Europaviertel zuständig sind.

Begründung:

Es ist wenig sinnvoll die Zuständigkeiten für das künftige Europaviertels oder die Messe in die Hände von 2 Ortsbeiräten zu legen. Das hätte zur Folge, dass eine Vielzahl von Entscheidungen künftig zwischen dem Ortsbeirat 1 und 2 abgestimmt werden müsste. Die Entscheidungsabläufe würden unnötig behindert.

Wir schlagen deshalb vor, die Grenze an die Messe zu verlegen. Damit hätten sowohl die Messe, als auch die Investoren im Europaviertel weiterhin nur einen Ortsbeirat als Ansprechpartner.

Der Ortsbeirat 2 wird gebeten, sich dieser Lösung anzuschließen, um zu vermeiden, dass der bisherige Grenzverlauf die Entwicklung der Messe und des Europaviertels beeinträchtigt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1