Dauersperrmüllplätze im Nordend

Antrag vom 11.10.2001, OF 109/3

Betreff:

Dauersperrmüllplätze im Nordend

Der OBR 3 möge beschließen,

den Magistrat aufzufordern, mit der FES bzgl. der Vorgehensweise zur Unterbindung von Dauersperrmüllplätzen im Nordend Kontakt aufzunehmen und den OBR 3 über die Ergebnisse zu berichten. In diesem Gespräch sollten folgende Themen und Fragen angesprochen bzw. geklärt werden:

Gibt es bei der FES die Möglichkeit Orte, an denen besonders häufig wilder Sperrmüll abgelagert wird, über die EDV zu selektieren ?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens der FES bei solchen Orten unternommen ?

b1) Gibt es Anschreiben an Hauseigentümer, wenn es sich um ein bestimmtes Haus handelt ?

b2) Gibt es Anschreiben an die Hausbewohner im direkten Umfeld, um sie nochmals auf die kostenlose Sperrmüllentsorgung hinzuweisen, auch mehrsprachig ?

b3) Werden bei besonders häufigen und sehr umfangreichen wilden Sperrmüllablagerungen Nachforschungen angestellt, um den Verursacher zu ermitteln?

b4) Gibt es Erkenntnis, daß an einigen Orten auch gewerblicher Müll entsorgt wird (z.B. von Unternehmen, die sich professionell mit Wohnungsauflösungen und -Sanierungen beschäftigen und auf diese Möglichkeit kostenlos ihren Abfall entsorgen ?

c) Wie lange ist der Zeitraum zwischen Sperrmüllanmeldung und Abholungstermin?

d) Der OBR 3 hatte bereits in der letzten Legislaturperiode den Vorschlag gemacht, daß die Fahrer der Müllabfuhr (incl. Gelber Sack und Biomüll) wilde Sperrmüllablagerungen, die ihnen auf ihren täglichen Touren auffallen notieren und melden. Wurde dieser Vorschlag aufgegriffen und umgesetzt, wenn nein, warum nicht ? Wenn ja, wie viele Meldungen sind erfolgt?

e) Ist es möglich, künftig darauf zu achten, daß die Sperrmüll-Teams auch einen wild abgestellten Gegenstand auf ihrer Tour mitnehmen, der nicht angemeldet war?

Begründung:

Der OBR 3 hat sich schon häufig mit dem Thema "Wilde Sperrmüllaberlagerungen" beschäftigt. Alle Ortsbeiratsmitglieder sind häufig tätig, um solche Plätze zu melden. Meist gibt es in jedem Wohnquartier mehrere Plätze, die regelmäßig als wilde Sperrmüllablagerungsplätze benutzt werden. Bei einigen Häusern entsteht zusätzlich der Eindruck, daß die dort abgestellten Sperrmüllberge unmöglich nur aus diesem Haus, bzw. der direkten Nachbarschaft kommen können, sondern eventuell aus gewerblichen Tätigkeiten resultieren.

Gleichzeitig werden von Bürger/innen häufig auch die langen Zeiträume bis zum Sperrmülltermin beklagt. In einem Stadtteil wie dem Nordend mit hoher Mieterfluktuation ist es oftmals sehr wichtig, einen kurzfristigen Sperrmülltermin zu erhalten.

Bereits in der letzten Legislaturperiode ist im OBR 3 die Idee entstanden, daß die Fahrer der Müllwagen auf ihren täglichen Touren in den Wartepausen, während der Befüllung der Wagen wilde Sperrmüllablagerungen melden.

Sicherlich ist es aus Kapazitätsgründen nicht möglich, daß die Sperrmüll-Teams, auf ihrer täglichen Tour größere zusätzliche Mengen Sperrmüll aufnehmen, eine kleinere Menge, die sich ein paar Häuser weiter befindet, sollte jedoch möglich sein. Für die Anwohner ist es oftmals unverständlich, daß dies nicht geschieht.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 04.09.2001, OF 75/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3