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Informationsveranstaltung in Bergen-Enkheim zu den Ergebnissen der Flugroutenänderungen nach dem Fluglärmgipfel der Hessischen Landesregierung am 29. Februar 2012

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Bergen-Enkheim zu den Ergebnissen der Flugroutenänderungen nach dem Fluglärmgipfel der Hessischen Landesregierung am 29. Februar 2012 Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: sobald durch die Hessische Landesregierung präzisere Angaben zu den Änderungen auf der Abflugrouten 07-N (Kurz) und 07-N (Lang) und dem Verlauf der neu angedachten Route 07 ultralang vorliegen eine Informationsveranstaltung in Bergen-Enkheim abzuhalten, um: 1. den Einwohnerinnen und Einwohnern von Bergen-Enkheim die geplanten und am 1.3.2012 in der Presse veröffentlichten "fluglärmoptimierten" Ab- und Anflugrouten über Bergen-Enkheim vorzustellen und zu erklären; 2. zu erläutern, welche Wirkung die Einführung einer neuen Abflugstrecke "07 ultralang" für den Frankfurter Osten und Bergen-Enkheim haben könnte, und wo diese entlanggeführt werden soll; 3. den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, um welche Größenordnung das Siedlungsbeschränkungsgebiet im Frankfurter Osten ausgeweitet werden muss, wenn die geplanten weiteren Fluglärmbelastungen der Landesregierung über Bergen-Enkheim und dem Frankfurter Osten greifen, welche Härtefallregeln dann vorgesehen sind, welche Schallschutzmaßnahmen für sensible Gebäude für Schulen, Kindergärten etc. dann von den Flugverkehrsbetreibern geplant werden und wer die privaten, notwendigen Schallschutzmaßnahmen bezahlt;

Inhalt

Antrag vom 19.03.2012, OF 109/16

Betreff: Informationsveranstaltung in Bergen-Enkheim zu den Ergebnissen der Flugroutenänderungen nach dem Fluglärmgipfel der Hessischen Landesregierung am 29. Februar 2012 Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: sobald durch die Hessische Landesregierung präzisere Angaben zu den Änderungen auf der Abflugrouten 07-N (Kurz) und 07-N (Lang) und dem Verlauf der neu angedachten Route 07 ultralang vorliegen eine Informationsveranstaltung in Bergen-Enkheim abzuhalten, um: 1. den Einwohnerinnen und Einwohnern von Bergen-Enkheim die geplanten und am 1.3.2012 in der Presse veröffentlichten "fluglärmoptimierten" Ab- und Anflugrouten über Bergen-Enkheim vorzustellen und zu erklären; 2. zu erläutern, welche Wirkung die Einführung einer neuen Abflugstrecke "07 ultralang" für den Frankfurter Osten und Bergen-Enkheim haben könnte, und wo diese entlanggeführt werden soll; 3. den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, um welche Größenordnung das Siedlungsbeschränkungsgebiet im Frankfurter Osten ausgeweitet werden muss, wenn die geplanten weiteren Fluglärmbelastungen der Landesregierung über Bergen-Enkheim und dem Frankfurter Osten greifen, welche Härtefallregeln dann vorgesehen sind, welche Schallschutzmaßnahmen für sensible Gebäude für Schulen, Kindergärten etc. dann von den Flugverkehrsbetreibern geplant werden und wer die privaten, notwendigen Schallschutzmaßnahmen bezahlt;Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. März 2012 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 9 · 20.03.2012
TO I, TOP 7
Beraten
Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 109/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung