Keine Abstimmung zur M 46 wegen fehlender Informationen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Sanierung von Ingenieurbauwerken im Rahmen eines ÖPP-Projektes wird intensiv diskutiert. Zahlreiche Bedenken in allen Ortsbeiräten und bei der politisch interessierten Öffentlichkeit sind vorhanden. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Informationen über das zur Entscheidung anstehende ÖPP-Projekt zur Verfügung gestellt. Dem Ortsbeirat wird aber ein existierender Bericht des Revisionsamtes zu dem Projekt bislang vorenthalten. Vor diesem Hintergrund ist eine sachgerechte Entscheidung über die M 46 nicht möglich.
Inhalt
Antrag vom 11.06.2010, OF 1084/5
Betreff:
Keine Abstimmung zur M 46 wegen fehlender Informationen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Laut Zeitungsberichten, denen der unter Verschluss liegende Bericht des Revisionsamtes dennoch vorliegt (FNP vom 10.6.2010), würde eine Einzelvergabe der Brückensanierung den städtischen Haushalt um bis zu 111 Millionen Euro !!! weniger belasten als das angestrebte ÖPP Projekt. Vor diesem Hintergrund wird
- der Magistrat gebeten, den Fraktionen des Ortsbeirates 5 den vorliegenden Bericht des Revisionsamtes in dieser Angelegenheit zur Verfügung/Kenntnis zu geben und
- die M 46 vom 19.03.2010 wird, bis Punkt 1 erfolgt ist, zurückgestellt.
Begründung:
Die Sanierung von Ingenieurbauwerken im Rahmen eines ÖPP-Projektes wird intensiv diskutiert. Zahlreiche Bedenken in allen Ortsbeiräten und bei der politisch interessierten Öffentlichkeit sind vorhanden. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Informationen über das zur Entscheidung anstehende ÖPP-Projekt zur Verfügung gestellt. Dem Ortsbeirat wird aber ein existierender Bericht des Revisionsamtes zu dem Projekt bislang vorenthalten. Vor diesem Hintergrund ist eine sachgerechte Entscheidung über die M 46 nicht möglich.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Juni 2010 brachte FAG im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.06.2010 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)