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Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle Wo bleibt hier die Aufsicht?

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Am 7.Februar 2007 gab das Presse- und Informationsamt folgende Meldung heraus: „Statiker hat erhebliche Bedenken – Umbauarbeiten waren nicht durch die Baugenehmigung gedeckt Am ehemaligen „Kaufhof“ in Bockenheim (Leipziger Straße) ruhen vorerst die Umbauarbeiten. Da der Umbau offensichtlich abweichend von der erteilten Baugenehmigung ausgeführt wurde, untersagte die Bauaufsicht weitere Baumaßnahmen. Die Abweichungen waren so umfangreich und sicherheitsrelevant, dass der beauftragte Prüfstatiker erhebliche Bedenken angezeigt und eine weitere Verantwortung für die Bauausführung abgelehnt hatte. Die Bauaufsicht gab dem Bauherrn auf, die notwendigen Unterlagen für die geänderten Bauausführungen neu zu erstellen und eine neue geprüfte statische Berechnung vorzulegen, um so die Standsicherheit des Gebäudes zu gewährleisten. An der Baustelle des ehemaligen Kaufhofs in der Leipziger Straße wird seit nunmehr 5 Jahren gebaut. Sie war schon mehrmals Grund für Beschwerden bei der Bauaufsicht. Wenn es sich, wie jetzt bei der Rohbaukontrolle durch den Staatlichen Prüfingenieur festgestellt, um umfangreiche und sicherheitsrelevante Abweichungen handelt, hätten sie der Bauaufsicht schon bei Zwischenkontrollen auffallen müssen. Dies umso mehr, nachdem es schon beim Bau in der Appelsgasse 11 umfangreiche Abweichungen von der Baugenehmigung gab, wobei die Bauaufsicht diese Abweichungen, immerhin 2 Geschosse mehr, auch erst bei der Rohbauendkontrolle feststellte. Dies lässt hier die Frage offen, inwieweit die Bauaufsicht ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, wenn sie bei den wohl stattfindenden Zwischenbaukontrollen, umfangreiche und sicherheitsrelevante Abweichungen von der Baugenehmigung nicht feststellen kann. Wann kommt die Bauaufsicht zum Schutz der Bürger vor Gefahren ihrer Aufsichtspflicht nach??

Inhalt

Antrag vom 07.02.2007, OF 107/2

Betreff:

Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle Wo bleibt hier die Aufsicht?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten:

  1. Wann wurden die umfangreichen und sicherheitsrelevanten Abweichungen von der Baugenehmigung entdeckt?
  2. Welche umfangreichen und sicherheitsrelevanten Abweichungen von der Baugenehmigung liegen vor?
  3. Warum wurden die umfangreichen und sicherheitsrelevanten Abweichungen von der Baugenehmigung erst durch den Staatlichen Prüfingenieur für Baustatik entdeckt, als der Rohbau schon fertig war?
  4. In welchen Abständen wurde die Baustelle von den Mitarbeitern der Bauaufsicht kontrolliert?

Begründung:

Am 7.Februar 2007 gab das Presse- und Informationsamt folgende Meldung heraus:

"Statiker hat erhebliche Bedenken – Umbauarbeiten waren nicht durch die Baugenehmigung gedeckt

Am ehemaligen "Kaufhof“ in Bockenheim (Leipziger Straße) ruhen vorerst die Umbauarbeiten. Da der Umbau offensichtlich abweichend von der erteilten Baugenehmigung ausgeführt wurde, untersagte die Bauaufsicht weitere Baumaßnahmen. Die Abweichungen waren so umfangreich und sicherheitsrelevant, dass der beauftragte Prüfstatiker erhebliche Bedenken angezeigt und eine weitere Verantwortung für die Bauausführung abgelehnt hatte. Die Bauaufsicht gab dem Bauherrn auf, die notwendigen Unterlagen für die geänderten Bauausführungen neu zu erstellen und eine neue geprüfte statische Berechnung vorzulegen, um so die Standsicherheit des Gebäudes zu gewährleisten.

An der Baustelle des ehemaligen Kaufhofs in der Leipziger Straße wird seit nunmehr 5 Jahren gebaut. Sie war schon mehrmals Grund für Beschwerden bei der Bauaufsicht. Wenn es sich, wie jetzt bei der Rohbaukontrolle durch den Staatlichen Prüfingenieur festgestellt, um umfangreiche und sicherheitsrelevante Abweichungen handelt, hätten sie der Bauaufsicht schon bei Zwischenkontrollen auffallen müssen. Dies umso mehr, nachdem es schon beim Bau in der Appelsgasse 11 umfangreiche Abweichungen von der Baugenehmigung gab, wobei die Bauaufsicht diese Abweichungen, immerhin 2 Geschosse mehr, auch erst bei der Rohbauendkontrolle feststellte. Dies lässt hier die Frage offen, inwieweit die Bauaufsicht ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, wenn sie bei den wohl stattfindenden Zwischenbaukontrollen, umfangreiche und sicherheitsrelevante Abweichungen von der Baugenehmigung nicht feststellen kann.

Wann kommt die Bauaufsicht zum Schutz der Bürger vor Gefahren ihrer Aufsichtspflicht nach??

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Februar 2007 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2007 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 10 · 12.03.2007
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage OF 107/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung