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Besondere Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen beim Alkoholverbot berücksichtigen

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass das Gesundheitsamt bei der Verlängerung und dem erneuten Erlass eines Alkoholverbots die besonderen Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen berücksichtigt. Dies soll verhindern, dass die Alkoholsucht der betroffenen Menschen durch das Verbot verschärft wird.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass das Gesundheitsamt bei der Verlängerung und - soweit pandemiebedingt zukünftig erforderlich - beim erneuten Erlass eines Alkoholverbots zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren im Rahmen der Covid19-Pandemie die besonderen Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen im Gebiet des OBR 1 berücksichtigt und Ausnahmeregelungen vorsieht.

Begründung

Im Gebiet des OBR 1 leben insbesondere im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt viele Menschen auf der Straße. Leider ist ein Teil dieser Menschen alkoholabhängig. Wenn alkoholkranke Menschen auf der Straße leben, konsumieren sie im Rahmen ihrer Sucht dort auch Alkohol. Die Möglichkeit, in private Räume auszuweichen, haben sie quasi nicht. Durch das Alkoholverbot soll eigentlich verhindert werden, dass sich Menschen in Gruppen zum Feiern im öffentlichen Raum treffen und dabei die Abstandsregeln nicht einhalten. Für alkoholsüchtige Menschen, die auf der Straße leben, stellt es jedoch eine unbillige Härte dar. Bürger*innen berichten, dass Betroffene zur Vermeidung von Ordnungsgeldern auch teilweise von Bier zum Konsum von härteren Alkoholika übergegangen sind, die sich leichter in Flachmännern o.ä. verstecken lassen. Durch das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im OBR 1 wird daher die Alkoholsucht der betroffenen Menschen verschlimmert, was nicht Ziel der Regelung sein kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Juni 2021 brachte SPD im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 3 · 29.06.2021
TO I, TOP 53
Beraten
Die Vorlage OF 104/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 4 · 07.09.2021
TO I, TOP 8
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 104/1 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung