Verkauf des Hauses Dornbusch
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat hat von dem Verkauf nur durch die Presse erfahren. Nähere Einzelheiten sind ihm nicht bekannt. Ein so wichtiger Fall, der auch die Bevölkerung des Ortsbezirkes bewegt, bedarf einer eingehenden Prüfung. Diese soll durch den Widerspruch ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 27.01.1999 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 11.02.1999, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 840 wird unter Hinweis auf den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.1997, § 1125, abgelehnt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 840 wird abgelehnt, weil der Magistrat die gewünschten Unterlagen bereits vorgelegt hat. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.1999, TO II, TOP 31 Beschluß:
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 840 wird unter Hinweis auf den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.1997, § 1125, abgelehnt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 840 wird abgelehnt, weil der Magistrat die gewünschten Unterlagen bereits vorgelegt hat. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3686, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.1999 Aktenzeichen: 232-0
Inhalt
OBR-Anregung vom 21.01.1999, OA 840 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.01.1999, OF 622 /9
Betreff: Verkauf des Hauses Dornbusch Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Kaufvertrag vom 06.01.1999 über den Verkauf der Liegenschaft Haus Dornbusch zu widersprechen. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Vertragsbedingungen dem Ortsbeirat vorzulegen.
Begründung: Der Ortsbeirat hat von dem Verkauf nur durch die Presse erfahren. Nähere Einzelheiten sind ihm nicht bekannt. Ein so wichtiger Fall, der auch die Bevölkerung des Ortsbezirkes bewegt, bedarf einer eingehenden Prüfung. Diese soll durch den Widerspruch ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 27.01.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 1999 brachte der Ortsbeirat 9 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)