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Eingeschränktes Halteverbot östlich der Niedergasse (Seckbach)

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Niedergasse wird nur von den Anwohnern als Parkplatz genutzt, da im gesamten Ortskern von Seckbach kaum Parkmöglichkeiten bestehen. In den letzten Wochen wurden verstärkt Kontrollen des Ordnungsamtes durchgeführt und Strafzettel ausgestellt. Die Anwohner (siehe Anlage) bitten den Ortsbeirat 11 und Magistrat um Änderung der jetzigen Verbotsregelung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 16.04.1999 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.12.1998 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.1999, TO I, TOP 48 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3412,
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.1999 Aktenzeichen: 360

Inhalt

OBR-Anregung vom 07.12.1998, OA 790 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.11.1998, OF 226 /11

Betreff: Eingeschränktes Halteverbot östlich der Niedergasse (Seckbach) Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ordnungsamt anzuweisen, das eingeschränkte Halteverbot - östliche Seite der Niedergasse (Haus 1 bis 22) - zwischen Wilhelmshöher Straße und Hochstädter Straße aufzuheben und ein absolutes Halteverbot, mittwochs in der Zeit von 06.00 Uhr bis 13.00 Uhr, einzurichten.

Begründung: Die Niedergasse wird nur von den Anwohnern als Parkplatz genutzt, da im gesamten Ortskern von Seckbach kaum Parkmöglichkeiten bestehen. In den letzten Wochen wurden verstärkt Kontrollen des Ordnungsamtes durchgeführt und Strafzettel ausgestellt. Die Anwohner (siehe Anlage) bitten den Ortsbeirat 11 und Magistrat um Änderung der jetzigen Verbotsregelung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 16.04.1999 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.12.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Dezember 1998 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 19.01.1999
TO I, TOP 48
Beraten
Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme)

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