Wohnhaus Turmstraße 6
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel sollte den Magistrat ermutigen, erneut eine Sanierungsanordnung zu treffen. Die Bausubstanz erlaubt bei geringem Mitteleinsatz die Sanierung des Gebäudes und damit volle Nutzung als Wohnhaus. Die derzeitige Wohnsituation erlaubt es einfach nicht, daß ein Eigentümer jahrelang ein Haus mindernutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 03.05.1994 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 14.12.1993 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.1994, TO I, TOP 46 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.02.1994, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 614 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.1994, TO II, TOP 40 Beschluß: Die Vorlage OA 614 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1978,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.1994 Aktenzeichen: 61-0
Inhalt
OBR-Anregung vom 07.12.1993, OA 614 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 16.11.1993, OF 140 /4
Betreff: Wohnhaus Turmstraße 6 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Hausbesitzerin des seit Jahren leerstehenden und völlig verwahrlosten Gebäudes Turmstraße 6 - nach der neuen Sanierungsordnung des Magistrats - zu zwingen, das Haus zu sanieren und in einen Zustand zu versetzen, daß es wieder bewohnbar ist und äußerlich dem benachbarten Bebauungszustand entspricht.
Begründung: Der Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel sollte den Magistrat ermutigen, erneut eine Sanierungsanordnung zu treffen. Die Bausubstanz erlaubt bei geringem Mitteleinsatz die Sanierung des Gebäudes und damit volle Nutzung als Wohnhaus. Die derzeitige Wohnsituation erlaubt es einfach nicht, daß ein Eigentümer jahrelang ein Haus mindernutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 03.05.1994 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 14.12.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 1993 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)