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Einrichtung einer Linksabbiegerspur an der Einmündung Victor-Slotosch-Straße/Vilbeler Landstraße

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
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Idee
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Begründung

Auf der Victor-Slotosch-Straße staut sich häufig der Verkehr, weil wartepflichtige Linksabbieger den geradeaus fahrenden Fahrzeugen (in Richtung Barbarossastraße) die Weiterfahrt verwehren. Das erhöhte Verkehrsaufkommen bedingt durch neue Unternehmen sowie durch neue Wohnbebauung rechtfertigt die Teilung der ursprünglich kombinierten Fahrspur. Die vorhandene Ampelanlage sollte dabei in bisheriger Form bestehen bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.11.1998 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.07.1998 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.09.1998, TO I, TOP 65 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2609,
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 08.09.1998 Aktenzeichen: 360

Inhalt

OBR-Anregung vom 14.07.1998, OA 577 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 14.07.1998, OF 119 /16

Betreff: Einrichtung einer Linksabbiegerspur an der Einmündung Victor-Slotosch-Straße/Vilbeler Landstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die kombinierte Linksabbieger- und Geradeausspur an der Einmündung Victor-Slotosch-Straße/Vilbeler Landstraße in eine Spur für Geradeausfahrer und eine separate Spur für Linksabbieger zu teilen. Der dafür nötige Platz könnte durch Reduzierung der vorhandenen Verkehrsinseln gewonnen werden.

Begründung: Auf der Victor-Slotosch-Straße staut sich häufig der Verkehr, weil wartepflichtige Linksabbieger den geradeaus fahrenden Fahrzeugen (in Richtung Barbarossastraße) die Weiterfahrt verwehren. Das erhöhte Verkehrsaufkommen bedingt durch neue Unternehmen sowie durch neue Wohnbebauung rechtfertigt die Teilung der ursprünglich kombinierten Fahrspur. Die vorhandene Ampelanlage sollte dabei in bisheriger Form bestehen bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.11.1998 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.07.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juli 1998 brachte der Ortsbeirat 16 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 08.09.1998
TO I, TOP 65
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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