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Mietminderung für die Zuggemeinschaft Klaa Paris: Nicht närrisch sondern recht und billig

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Mietpreis ist laut dem Mietvertrag vom 01.05.1959 auf DM 61,-- und Nebenkosten angesetzt worden. Am 27.11.1990 ist der Mietpreis auf DM 410,-- und Nebenkosten erhöht worden (monatlich). Die Zuggemeinschaft Klaa Paris finanziert sich ausschließlich aus Spenden und hat keine Einnahmen. Die Aufgabe der Zuggemeinschaft ist es, den 155 Jahre alten Fastnachtszug auszurichten, da aber mehrere namhafte Sponsoren ausgefallen sind, ist der Fastnachtszug in seiner Substanz gefährdet. Da ist eine Mieterhöhung von fast 700 % sehr gravierend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.05.1994 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 8 Versandpaket: 16.11.1993 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.1993, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.1993, TO II, TOP 13 Beschluß: Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)
  4. Sitzung des Ortsbeirates 8 am 26.05.1994, TO I, TOP 6 Beschluß:
    • a)Es dient zur Kenntnis, daß eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.
    • b)Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Ziffer 10 an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  5. Sitzung des Ortsbeirates 8 am 23.06.1994, TO I, TOP 5 Beschluß: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1578,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1993 Aktenzeichen: 232-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 10.11.1993, OA 536 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.11.1993, OF 129 /8

Betreff: Mietminderung für die Zuggemeinschaft Klaa Paris: Nicht närrisch sondern recht und billig Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Zuggemeinschaft Klaa Paris e.V. die Miete einschließlich der Umlagen für die Räume im Hause Kastellstraße wesentlich zu reduzieren.

Begründung: Der Mietpreis ist laut dem Mietvertrag vom 01.05.1959 auf DM 61,-- und Nebenkosten angesetzt worden. Am 27.11.1990 ist der Mietpreis auf DM 410,-- und Nebenkosten erhöht worden (monatlich). Die Zuggemeinschaft Klaa Paris finanziert sich ausschließlich aus Spenden und hat keine Einnahmen. Die Aufgabe der Zuggemeinschaft ist es, den 155 Jahre alten Fastnachtszug auszurichten, da aber mehrere namhafte Sponsoren ausgefallen sind, ist der Fastnachtszug in seiner Substanz gefährdet. Da ist eine Mieterhöhung von fast 700 % sehr gravierend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.05.1994 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 8 Versandpaket: 16.11.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. November 1993 brachte der Ortsbeirat 8 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 14.12.1993
TO I, TOP 18
Erledigt
Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 16.12.1993
TO II, TOP 13
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)

Ortsbeirates 8
Sitzung 12 · 26.05.1994
TO I, TOP 6
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 8
Sitzung 13 · 23.06.1994
TO I, TOP 5
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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