Mietminderung für die Zuggemeinschaft Klaa Paris: Nicht närrisch sondern recht und billig
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Mietpreis ist laut dem Mietvertrag vom 01.05.1959 auf DM 61,-- und Nebenkosten angesetzt worden. Am 27.11.1990 ist der Mietpreis auf DM 410,-- und Nebenkosten erhöht worden (monatlich). Die Zuggemeinschaft Klaa Paris finanziert sich ausschließlich aus Spenden und hat keine Einnahmen. Die Aufgabe der Zuggemeinschaft ist es, den 155 Jahre alten Fastnachtszug auszurichten, da aber mehrere namhafte Sponsoren ausgefallen sind, ist der Fastnachtszug in seiner Substanz gefährdet. Da ist eine Mieterhöhung von fast 700 % sehr gravierend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 25.05.1994 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 8 Versandpaket: 16.11.1993 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.1993, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.1993, TO II, TOP 13 Beschluß: Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)
- Sitzung des Ortsbeirates 8 am 26.05.1994, TO I, TOP 6 Beschluß:
- a)Es dient zur Kenntnis, daß eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.
- b)Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Ziffer 10 an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
- Sitzung des Ortsbeirates 8 am 23.06.1994, TO I, TOP 5 Beschluß: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1578,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1993 Aktenzeichen: 232-0
Inhalt
OBR-Anregung vom 10.11.1993, OA 536 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.11.1993, OF 129 /8
Betreff: Mietminderung für die Zuggemeinschaft Klaa Paris: Nicht närrisch sondern recht und billig Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Zuggemeinschaft Klaa Paris e.V. die Miete einschließlich der Umlagen für die Räume im Hause Kastellstraße wesentlich zu reduzieren.
Begründung: Der Mietpreis ist laut dem Mietvertrag vom 01.05.1959 auf DM 61,-- und Nebenkosten angesetzt worden. Am 27.11.1990 ist der Mietpreis auf DM 410,-- und Nebenkosten erhöht worden (monatlich). Die Zuggemeinschaft Klaa Paris finanziert sich ausschließlich aus Spenden und hat keine Einnahmen. Die Aufgabe der Zuggemeinschaft ist es, den 155 Jahre alten Fastnachtszug auszurichten, da aber mehrere namhafte Sponsoren ausgefallen sind, ist der Fastnachtszug in seiner Substanz gefährdet. Da ist eine Mieterhöhung von fast 700 % sehr gravierend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 25.05.1994 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 8 Versandpaket: 16.11.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 1993 brachte der Ortsbeirat 8 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P+B) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme