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OBR-Anregung vom 11.02.1993, OA 5263 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 29.01.1993, OF 966 /3

Betreff: Flaschen Tenor: Der Magistrat wird nach § 3 (10) GOOBR aufgefordert, bei der Aufstellung von Containern für die Altglassammlung folgende Anregungen zu berücksichtigen.

  1. Sofern Container gegen Zuparken gesichert werden müssen, soll dies ausschließlich durch Poller, nicht durch Pflanzkübel geschehen. Pflanzkübel sind ein ästhetisches Ärgernis, sie sind zudem teuer und ziehen - da die gepflegt werden müssen - hohe Folgekosten nach sich. Das Frankfurter Gartenamt hält Pflanzkübel für "heute nicht mehr vertretbar" (vgl. Frankfurter Rundschau vom 27.10.1992, Seite 18).
  2. Wo immer möglich, sind die Container nicht auf Gehwegen, sondern auf Sperrflächen zu plazieren, die im Rahmen der Verkehrsberuhigung im Straßenraum gewonnen wurden. Ein Beispiel wird in der Standplatzausweisung der FAAG, Bearbeitungs-Nr. 130 13 gegeben. Weitere Vorschläge folgen unter Punkt
  3. Sämtliche Standplätze sind unter diesem Aspekt zu prüfen, zumal die Ausweisung der Plätze größtenteils in Unkenntnis der Pläne zur Anfang 1993 erfolgenden Einrichtung der restlichen Tempo-30-Zonen im Nordend erfolgte.
  4. In den folgenden Fällen sind gegenüber den Vorschlägen der FAAG Alternativstandplätze zu prüfen und, sofern nicht gravierende Argumente dagegen sprechen, zu realisieren. - Bearbeitungs-Nr. 120 03: Plazierung des Containers auf der abmarkierten Sperrfläche nördlich des Zebrastreifens (östliche Straßenseite). Die Verkehrssicherheit ist dadurch nicht beeinträchtigt, da der Überweg für in den Unterweg einbiegende Fahrzeuge weiterhin voll einsehbar ist. - Bearbeitungs-Nr. 120 04: Der Container soll in der Jahnstraße vor Hausnummer 1 aufgestellt werden. Er wirkt hier weniger störend, die verbleibende Gehwegbreite ist erheblich größer, durch den Container wird verhindert, daß - wie heute üblich - der Gehweg ständig zugeparkt ist. Die nötige Einsicht in die Eckenheimer Landstraße bleibt voll gewährleistet, da das Linksabbiegen verboten ist. - Bearbeitungs-Nr. 120 15: Der Standplatz ist weiter nach Süden zu verlegen. Die angrenzende Eisdiele stellt im Sommer Tische heraus; der Betrieb würde durch den Container - trotz geringer Lärmemission - unnötig gestört. - Bearbeitungs-Nr. 130 02: Der Ortsbeirat hat am 3.9.1992 einen Antrag mit der Überschrift "Das Hessendenkmal im Nordend: noch immer ungeliebt?" verabschiedet. Angesichts des vorgesehenen Containerstandortes ist die Frage eindeutig zu bejahen. Zwei Möglichkeiten sind vorurteilsfrei zu prüfen. Entweder wird der Glascontainer auf der Parkfläche auf der westlichen Seite der Mercatorstraße aufgestellt (etwa vor Haus Nr. 17) oder das Hessendenkmal wird in angemessener Form in die Deponie Monte Scherbelino integriert und der Container am jetzigen Platz des Hessendenkmals aufgestellt. - Bearbeitungs-Nr. 211 05: Der Container ist südlich der Leitplanke auf der Straße aufzustellen. Dadurch wird illegales Parken verhindert, der Gehweg bleibt für Fußgänger verfügbar, die Sicherung des Containers gegen Zuparken ist nicht mehr nötig. - Bearbeitungs-Nr. 211 06: Bei Aufstellung am vorgesehenen Platz verbleibt nur eine Gehwegbreite von 1,30 Meter. Der Container kann in der Neuhofstraße vor Hausnummer 36 auf der abmarkierten Sperrfläche aufgestellt werden. Wenn er am äußersten östlichen Ende der Sperrfläche aufgestellt wird, ist gewährleistet, daß die Neuhofstraße querende Fußgänger nicht verdeckt werden. - Bearbeitungs-Nr. 212 08: Der Container kann einige Meter weiter östlich auf der abmarkierten Sperrfläche plaziert werden. Fußgänger queren die Spohrstraße südlich des Containers und sind daher für Autofahrer gut sichtbar. Die Gehwegbreite bleibt so erhalten. - Bearbeitungs-Nr. 222 21: Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird die Martin-Luther-Straße zur Einbahnstraße. In der Straße wird östlich des vorgesehenen Containerstandortes eine Sperrfläche markiert. Auf dieser Sperrfläche sollte der Container plaziert werden. Eine Sicherung gegen Zuparken ist dann nicht mehr erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:
  5. Stellungnahme vom 01.06.1993 Versandpaket: 16.02.1993 Aktenzeichen: 70-2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Februar 1993 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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