Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 61 - 64)
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OBR-Anregung vom 29.10.1992, OA 5015 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag
Betreff: Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 61 - 64) Tenor: Der Magistrat wird nach § 3 Absatz 10 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, bei der Gestaltung der Vorgärten der nachstehend genannten Grundstücke für die Einhaltung der Frankfurter Vorgartensatzung zu sorgen: 61. Hermesweg 14: Vorgartenbereich gepflastert und als Privatparkplatz ausgewiesen; 62. Baumweg 57: Vorgartenbereich gepflastert; 63. Fichtestraße 12: Vorgartenbereich gepflastert; 64. Friedberger Anlage 21/Ecke Palmstraße: Vorgartenbereich in der Palmstraße gepflastert und als Privatparkplatz ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 01.03.1993 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3 Versandpaket: 03.11.1992
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 1992 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0