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Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 61 - 64)

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
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Inhalt

OBR-Anregung vom 29.10.1992, OA 5015 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 61 - 64) Tenor: Der Magistrat wird nach § 3 Absatz 10 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, bei der Gestaltung der Vorgärten der nachstehend genannten Grundstücke für die Einhaltung der Frankfurter Vorgartensatzung zu sorgen: 61. Hermesweg 14: Vorgartenbereich gepflastert und als Privatparkplatz ausgewiesen; 62. Baumweg 57: Vorgartenbereich gepflastert; 63. Fichtestraße 12: Vorgartenbereich gepflastert; 64. Friedberger Anlage 21/Ecke Palmstraße: Vorgartenbereich in der Palmstraße gepflastert und als Privatparkplatz ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 01.03.1993 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3 Versandpaket: 03.11.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 1992 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 3
Sitzung 44 · 11.02.1993
TO I, TOP 8
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0

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Ortsbeiratssitzung