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Verkehrsberuhigung Oeder Weg: Ende der Probephase

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen
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Inhalt

OBR-Anregung vom 29.10.1992, OA 5010 entstanden aus Vorlage: Sonstiger Antrag

Betreff: Verkehrsberuhigung Oeder Weg: Ende der Probephase Vorgang: Hinweis: Erledigt gemäß § 16 GO STVV (Ablauf der Wahlperiode) Tenor: Vorbemerkung: Über die Verkehrsführung im Oeder Weg ist in den letzten Monaten heftig und engagiert diskutiert worden. Die Auseinandersetzung hat unbestreitbar einen Konsens hervorgebracht, der noch vor einem halben Jahr kaum denkbar gewesen wäre. Daß eine Verkehrsberuhigung im Oeder Weg dringlich ist, steht mittlerweile bei allen Beteiligten außer Zweifel. Hinter diesem Stand kann niemand mehr zurück. Wie die Beruhigung des Oeder Weg zu erreichen ist, darum geht der Streit. Guter Wille allein reicht hier nicht. Wir müssen eine Lösung beschließen, die mit vergleichsweise geringem Aufwand dauerhaft und schnell größtmögliche Beruhigungseffekte für den Oeder Weg bei einem Minimun an Belastung umliegender Wohnstraßen und einer verbesserten Erreichbarkeit des Oeder Wegs südlich der Querstraße gewährleistet. "Die Teilsperrung des Oeder Wegs ist kein Dogma. Sollte der Magistrat eine Alternative vorschlagen, die gleichwertige Beruhigungseffekte für die Straße bringt, so steht einer Öffnung nichts entgegen, nachdem die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt sind." Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Schließung der Zufahrt vom Eschenheimer Tor in den Oeder Weg für Kraftfahrzeuge wird dauerhaft beibehalten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung für den endgültigen Umbau und für mögliche Zwischenschritte südlich des Knotens Oeder Weg/Querstraße/Jahnstraße vorzulegen. Die Planung ist eng mit dem Ortsbeirat, der Interessengemeinschaft der Geschäftsleute im Oeder Weg und den Anwohnerinnen und Anwohnern des Quartiers abzustimmen. Besonderes Gewicht ist dabei auf eine attraktive Gestaltung der Straße zu legen. Gleichzeitig sind Vorschläge zur Verbesserung der Wohn-, Aufenthalts- und Einkaufsqualität im Oeder Weg nördlich des Knotens zu machen. Vom Ortsbeirat bereits beschlossene Maßnahmen zur Verkehrssicherheit (Überwege) und zur Parksituation (Kurzzeitparkplätze für Kunden) sind einzubeziehen.
  2. Gegenüber der Probephase wird die Erschließung des Bereichs südlich des Knotens Querstraße/Oeder Weg/Jahnstraße für den Autoverkehr durch folgende Änderungen der Verkehrsführung verbessert: - Für von Norden kommende Fahrzeuge wird das Abbiegen in die Jahnstraße erlaubt. Der Fußgängerüberweg über die Jahnstraße wird durch eine Ampel gesichert. - Die Querstraße wird für den Zweirichtungsverkehr geöffnet. Dazu ist eine leichte Verbreiterung der Fahrbahn vor den Häusern Querstraße 1 und 5 sowie ein Umbau im Bereich der Parkhauseinfahrt nötig. - An der Einmündung der Querstraße in den Oeder Weg ist für den Kraftfahrzeugverkehr nur das Rechtsabbiegen erlaubt. - Der Oeder Weg ist für Fahrzeuge, die aus der Querstraße kommen, in Nord-Süd-Richtung befahrbar; - Die Ausfahrt vom Oeder Weg auf den Anlagenring ist möglich.
  3. Die Radwegeverdingung vom Eschenheimer Tor in den Oeder Weg bleibt erhalten.
  4. Zur Entlastung der Wohnstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Oeder Weg ist die vom Ortsbezirk Anfang August beschlossene Planung (OI 31/3/1992) der Tempo-30-Zone in diesem Bereich (Gebiet 3) sofort zu realisieren. Zusätzlich ist die Einfahrt für LKW in die Heinestraße durch Beschilderung zu verbieten. Sollte dies nicht - zusammen mit der Öffnung der Querstraße - zu einer spürbaren Entlastung von Durchgangsverkehr insbesondere der Heinestraße, des Bornwiesenwegs und der Lersnerstraße führen, sind weitergehende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Zuständige Ausschüsse: Planungsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.11.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 1992 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 18.01.1993
TO I, TOP 8
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Planungsausschusses
Sitzung 40 · 25.01.1993
TO I, TOP 36
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 15.02.1993
TO I, TOP 7
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Planungsausschusses
Sitzung 41 · 18.02.1993
TO I, TOP 38
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 611

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 611

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Ortsbeiratssitzung