Dauermüllplatz und Taubenkot auf der städtischen Liegenschaft in der Alten Falterstraße 24/Ecke Autogenstraße im Stadtteil Griesheim
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OBR-Anregung vom 19.10.1993, OA 492
Betreff: Dauermüllplatz und Taubenkot auf der städtischen Liegenschaft in der Alten Falterstraße 24/Ecke Autogenstraße im Stadtteil Griesheim Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zuständigen Ämter anzuweisen und zu veranlassen, 1. daß oben genanntes Teilstück an der Brandschutzmauer abgesichert wird, damit kein Abfall mehr abgeladen werden kann, oder mit Sträuchern begrünt wird; 2. daß die Bewohner in der Liegenschaft belehrt werden, daß das Füttern von Tauben auf den Balkonen verboten ist; 3. daß eine sofortige Beseitigung der Exkremente auf den Balkonen sowie eine gründliche Reinigung vor dem Blumenladen und der Apotheke erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 14.04.1994
- Stellungnahme vom 04.11.1994 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 6 Versandpaket: 26.10.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 1993 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme