Verkehrssituation in der Gartenstraße

OBR-Anregung vom 07.08.1992, OA 4705 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Verkehrssituation in der Gartenstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, konsequente polizeiliche Verkehrskontroll- und -schutzmaßnahmen in der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee durchzuführen. Dies gilt insbesondere an Samstagen, an denen die Belastungen der Anwohner anläßlich des "Flohmarktes" das erträgliche Maß übersteigen. Forderungen: - Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich von 30 km/h für den Automobilverkehr und Straßenbahn; - polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich, und zwar werktags, weniger samstags; - eindeutige Beschilderung (Tempo-30-Zone), die nicht übersehen werden kann; - samstags die Einfahrt in die Gartenstraße am Otto- Hahn-Platz in Richtung Westen wirklich nur für Anlieger zu gestatten. Die bisher aufgestellten Schilder werden einfach umfahren; - die südliche Einfahrt von der Kennedyallee in die Rubensstraße und die Einfahrt von der Stresemannallee in die Gartenstraße ebenfalls kontrolliert nur für Anlieger zuzulassen, da die Sperrung am Otto-Hahn-Platz alleine nicht ausreicht.

Begründung: Täglich fahren die Straßenbahnen mit hoher Geschwindigkeit durch die Gartenstraße. Private Messungen ergaben Geschwindigkeiten von bis zu 70 km/h. Des weiteren ist täglich zu beobachten, daß Autos mit stark überhöhter Geschwindigkeit im oben genannten Straßenbereich von Ost nach West fahren. Private Messungen ergaben Geschwindigkeiten von bis zu maximal 112 km/h. An Samstagen wird die Situation der Anwohner durch rücksichtslos parkende Flohmarktanlieferer teilweise chaotisch. Die Firma MELAN verweist auf die Polizei. Diese erklärt sich nicht für zuständig, den Abschleppdienst zu beauftragen. Die Situation ist also ohnmächtig und bedarf dringend der Regelung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 18.12.1992 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.08.1992 Aktenzeichen: 360