§ 3 Absatz 3 Satz 2 GO der Ortsbeiräte
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbezirk 6 hat von der Einwohnerzahl die Dimension einer Großstadt. Der Magistrat pflegt (fast) grundsätzlich die dem Ortsbeirat von der Stadtverordnetenversammlung gewährten Rechte zu konterkarieren mit dem Hinweis, es stünde kein Geld zur Verfügung. Das sollte geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 15.07.
- Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.1998 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.1998, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 430 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.1998, TO II, TOP 23 Beschluß: Die Vorlage OA 430 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1994,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.1998 Aktenzeichen: 013-50
Inhalt
OBR-Anregung vom 10.03.1998, OA 430 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 08.03.1998, OF 297 /6
Betreff: § 3 Absatz 3 Satz 2 GO der Ortsbeiräte Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. entweder Sockelbeträge im Haushalt zur Verwirklichung von Maßnahmen vorzusehen, die der Ortsbeirat 6 im Rahmen der ihm von der Stadtverordnetenversammlung gewährten Rechte beschlossen hat oder 2. anders sicherzustellen, daß der Ortsbeirat 6 Prioritäten setzen kann für Maßnahmen, die unter § 3 Absatz 3 Satz 2 GOOBR zu subsumieren sind.
Begründung: Der Ortsbezirk 6 hat von der Einwohnerzahl die Dimension einer Großstadt. Der Magistrat pflegt (fast) grundsätzlich die dem Ortsbeirat von der Stadtverordnetenversammlung gewährten Rechte zu konterkarieren mit dem Hinweis, es stünde kein Geld zur Verfügung. Das sollte geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 15.07.
- Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. März 1998 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung)