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Postämter Jägerallee im Stadtteil Griesheim und in Unterliederbach

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

OBR-Anregung vom 14.09.1993, OA 401 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 22.08.1993, OF 148 /6

Betreff: Postämter Jägerallee im Stadtteil Griesheim und in Unterliederbach Tenor:

  1. Der Ortsbeirat 6 lehnt eine Schließung der Postämter in der Jägerallee und in Unterliederbach ab.
  2. Der Ortsbeirat unterstützt die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt ihrer Postämter durch Unterschriftensammlung, zum Beispiel durch den Heimat- und Geschichtsverein.
  3. Der Ortsbeirat dankt der Postgewerkschaft für ihren Einsatz diesbezüglich und unterstützt ihre Aktionen.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit dem Bundespostministerium sicherzustellen, daß dieser Service für die Bürger in der Bizonalen Siedlung und in Unterliederbach erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. September 1993 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 19.10.1993
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage OA 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vV)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 21.10.1993
TO II, TOP 19
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vV)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vV)

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