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Parkplatzsituation im Sossenheimer Weg/Westpark Ergebnisse einer Ortsbegehung umsetzen!

Vorlagentyp: OA
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 13.07.1993, OA 328 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 12.07.1993, OF 138 /6

Betreff: Parkplatzsituation im Sossenheimer Weg/Westpark Ergebnisse einer Ortsbegehung umsetzen! Tenor: Seit dem Bau und Bezug des Westparks ist im Bereich des südlichen Sossenheimer Weges sowie dem Finthener und Mombacher Weg eine akute Parkplatznot entstanden. Wildes Parken auf dem Bürgersteig gegenüber der Wohnbebauung Sossenheimer Weg und in den angrenzenden Wohnbereichen hat zu Mißstimmungen zwischen den unterschiedlichen Bewohnergruppen geführt. Das Ordnungsamt hat darauf ein generelles Halteverbot auf dem Sossenheimer Weg (inklusive Bürgersteig!) und Anliegerverkehr für den Wohnbereich Finthener/Mombacher Weg verfügt. Diese Maßnahmen stellen allerdings keine geeigneten Problemlösungen dar, wie anläßlich einer Ortsbegehung am 24.06.1993 von allen Beteiligten (inklusive städtischer Ämter und Polizei) festgestellt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die auf oben genannter Ortsbegehung einvernehmlich erarbeiteten Maßnahmen aus laufenden Mitteln umzusetzen.

  1. Der der Bebauung Sossenheimer Weg gegenüberliegende Bürgersteig ist bis an die angrenzenden Gärten zu befestigen.
  2. Auf dem durch 1. verbreiterten Bürgersteig sind entlang des Sossenheimer Weges unter Beachtung eines genügend breiten Fußweges Parkstreifen abzumarkieren.
  3. Der Fußweg ist zwischen dem Parkstreifen und den Gärten hindurch zu führen.
  4. Das verfügte Parkverbot im Sossenheimer Weg ist aufzuheben, die Anliegerbeschilderung im Bereich Finthener/Mombacher Weg ist beizubehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:
  5. Stellungnahme vom 23.12.1993
  6. Stellungnahme vom 14.07.1994 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 6 Versandpaket: 20.07.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Juli 1993 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO I, TOP 69
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.1993
TO I, TOP 83
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Ortsbeirates 6
Sitzung 8 · 18.01.1994
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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