Arbeitsämtchen
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
In verschiedenen Zeitungen wurde die Forderung des Vereins "Lobby für Obdachlose" laut, das Arbeitsämtchen in der Eytelweinstraße zu schließen. Würde diese Forderung erfüllt, würde der Arbeitsstrich vor der Großmarkthalle um täglich circa 300 Arbeitssuchende größer. Das Arbeitsämtchen erfüllt im Ostend eine unersetzliche soziale Aufgabe, durch seine geordnete Vermittlung von Arbeitssuchenden und die Sicherstellung derer Sozialversicherung. Der Vorsitzende des Vereins "Lobby für Obdachlose", soll sich um seine Einrichtungen kümmern und die Vermittlungen von Tagelöhnern und Obdachlosen dem zuständigen Arbeitsamt überlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Jugend- und Sozialausschuss Versandpaket: 20.07.1993 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses am 13.09.1993, TO I, TOP 17 Protokollnotiz der GRÜNEN: Der Absatz 4 der Begründung bleibt bei dem Votum unberücksichtigt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme. CDU = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.1993, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.1993, TO II, TOP 43 Beschluß: Der Vorlage OA 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 994, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.1993 Aktenzeichen: 510
Inhalt
OBR-Anregung vom 13.07.1993, OA 316 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 25.06.1993, OF 50 /4
Betreff: Arbeitsämtchen Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Arbeitsamt für den Erhalt des Arbeitsämtchens einzusetzen.
Begründung: In verschiedenen Zeitungen wurde die Forderung des Vereins "Lobby für Obdachlose" laut, das Arbeitsämtchen in der Eytelweinstraße zu schließen. Würde diese Forderung erfüllt, würde der Arbeitsstrich vor der Großmarkthalle um täglich circa 300 Arbeitssuchende größer. Das Arbeitsämtchen erfüllt im Ostend eine unersetzliche soziale Aufgabe, durch seine geordnete Vermittlung von Arbeitssuchenden und die Sicherstellung derer Sozialversicherung. Der Vorsitzende des Vereins "Lobby für Obdachlose", soll sich um seine Einrichtungen kümmern und die Vermittlungen von Tagelöhnern und Obdachlosen dem zuständigen Arbeitsamt überlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Jugend- und Sozialausschuss Versandpaket: 20.07.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Juli 1993 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme. CDU = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme