Angekündigte Schließung von Postämtern im Ortsbezirk 5
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OBR-Anregung vom 09.07.1993, OA 293 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 25.06.1993, OF 74 /5
Betreff: Angekündigte Schließung von Postämtern im Ortsbezirk 5 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Oberpostdirektion über den Erhalt der Postämter im Ortsbezirk 5 Verhandlungen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Juli 1993 brachte der Ortsbeirat 5 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 15. Oktober 1993 mit dem Bericht B 677. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 14 Wochen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vV)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vV)