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Inoffizieller Bahnübergang in der Straße "Däumling" in Sossenheim

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
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Begründung

Sossenheim Tenor: Mit der Anfrage V 1386 vom 29.08.1995 hatte der Ortsbeirat 6 angeregt, den am Ende der Sossenheimer Sackgasse "Däumling" gelegenen illegalen Übergang über die Bahngleise wieder für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen, das Schotterbett zwischen den Gleisen zu befestigen, den Übergang durch Gitter zu sichern und unter Umständen sogar eine Warnblinkanlage zu installieren. In seiner negativen Stellungnahme - Amt 66 vom 09.01.1996 - führt der Magistrat zur Begründung Gespräche mit der Deutschen Bundesbahn an, die bereits 1987 - vor nunmehr bald zehn Jahren - stattfanden und die eine ablehnende Haltung der Bahn ergeben hätten. Seit 1987 hat sich jedoch Vieles in diesem Gebiet geändert: Das Wohngebiet Westpark ist entstanden, auf dem angrenzenden, ehemaligen Kasernengelände befinden sich Studenten- und Obdachlosenwohnungen, an der Windthorststraße wird ein völlig neuer Siedlungsbereich entstehen und letztlich ist aus der Deutschen Bundesbahn die privatisierte Deutsche Bahn AG hervorgegangen. Kurz: Der illegale Übergang wird schon heute vermehrt frequentiert und wird in der Zukunft noch mehr benutzt werden.

Inhalt

OBR-Anregung vom 05.03.1996, OA 1888 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 12.02.1996, OF 1030 /6

Betreff: Inoffizieller Bahnübergang in der Straße "Däumling" in Sossenheim Tenor: Mit der Anfrage V 1386 vom 29.08.1995 hatte der Ortsbeirat 6 angeregt, den am Ende der Sossenheimer Sackgasse "Däumling" gelegenen illegalen Übergang über die Bahngleise wieder für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen, das Schotterbett zwischen den Gleisen zu befestigen, den Übergang durch Gitter zu sichern und unter Umständen sogar eine Warnblinkanlage zu installieren. In seiner negativen Stellungnahme - Amt 66 vom 09.01.1996 - führt der Magistrat zur Begründung Gespräche mit der Deutschen Bundesbahn an, die bereits 1987 - vor nunmehr bald zehn Jahren - stattfanden und die eine ablehnende Haltung der Bahn ergeben hätten. Seit 1987 hat sich jedoch Vieles in diesem Gebiet geändert: Das Wohngebiet Westpark ist entstanden, auf dem angrenzenden, ehemaligen Kasernengelände befinden sich Studenten- und Obdachlosenwohnungen, an der Windthorststraße wird ein völlig neuer Siedlungsbereich entstehen und letztlich ist aus der Deutschen Bundesbahn die privatisierte Deutsche Bahn AG hervorgegangen. Kurz: Der illegale Übergang wird schon heute vermehrt frequentiert und wird in der Zukunft noch mehr benutzt werden. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, erneut in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG einzutreten, um zu erreichen, daß der illegal genutzte Bahnübergang am Ende der Straße "Däumling" in Sossenheim nach den Vorstellungen des Ortsbeirates wieder geöffnet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 26.07.1996.
  2. Stellungnahme vom 21.01.1997.
  3. Stellungnahme vom 29.07.1997.
  4. Stellungnahme vom 02.03.
  5. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.03.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. März 1996 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 23.04.1996
TO I, TOP 78
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 07.05.1996
TO II, TOP 33
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

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