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Fertigstellung und Öffnung der .Altenhöferallee. beschleunigen!

Vorlagentyp: OA
2 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Bei der Vorstellung des Verkehrskonzepts für den Riedberg erfuhr der Ortsbeirat, dass der erste Teil der „Altenhöferallee“ (zwischen der L 3019 und der „Riedbergstraße“) erst im Oktober diesen Jahres fertiggestellt werden wird. In Gänze wird die „Altenhöferallee“ nicht vor Ende 2005 befahrbar sein. Diese Verzögerungen sind nicht hinnehmbar und offenbaren schwere Mängel bei der Bauplanung und -durchführung. Ursprünglich sollte die „Altenhöferallee“ bereits Ende 2003 fertiggestellt und für die öffentliche Benutzung freigegeben werden. Dies war dem Ortsbeirat ein besonderes Anliegen, weil nur so eine akzeptable Verbindung zwischen den auf Kalbacher Gemarkung liegenden Baugebieten auf dem Riedberg und Kalbach hergestellt werden kann. Weitere Verzögerungen bei dem Bau der Straße führen zu langen Umwegen, verstärken den illegalen Schleichverkehr auf den Feldwegen und Baustraßen und erschweren den Kontakt zwischen Alt- und Neubürgern auf Kalbacher Gebiet. Die von Vertretern des Ordnungsamtes bei derselben Veranstaltung gemachte Aussage, dass auch nach Abschluss der Bauarbeiten eine Freigabe der „Altenhöferallee“ nicht umgehend erfolgen könne, da der Baustellenverkehr dies nicht zulasse, kann der Ortsbeirat nicht akzeptieren. Seit langem wird dem Ortsbeirat die „Altenhöferallee“ vom Magistrat als schnelle und gut ausgebaute Verbindung zwischen Kalbach und dem Riedberg angepriesen. Alternative Wegeverbindungen wurden mit dem Hinweis auf diese Straße abgelehnt. Nun können die Bürger nicht noch länger vertröstet und ihnen die Benutzung einer (dann) vollständig hergestellten Straßenverbindung untersagt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (=vereinfachtes Verfahren) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 89 Beschluss: Der Vorlage OA 1661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP, FAG, PDS und E.L. (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7885, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 02.07.2004, OA 1661

entstanden aus Vorlage: OF 259/12 vom 20.06.2004

Betreff:

Fertigstellung und Öffnung der "Altenhöferallee" beschleunigen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den zuständigen Entwicklungsträger auf dem Riedberg, die Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen, aufzufordern, die Fertigstellung der "Altenhöferallee“ zu beschleunigen und das Ordnungsamt zu verpflichten, diese Straße nach ihrer Fertigstellung umgehend für den öffentlichen Straßenverkehr freizugeben.

Begründung:

Bei der Vorstellung des Verkehrskonzepts für den Riedberg erfuhr der Ortsbeirat, dass der erste Teil der "Altenhöferallee“ (zwischen der L 3019 und der "Riedbergstraße“) erst im Oktober diesen Jahres fertiggestellt werden wird. In Gänze wird die "Altenhöferallee“ nicht vor Ende 2005 befahrbar sein.

Diese Verzögerungen sind nicht hinnehmbar und offenbaren schwere Mängel bei der Bauplanung und -durchführung. Ursprünglich sollte die "Altenhöferallee“ bereits Ende 2003 fertiggestellt und für die öffentliche Benutzung freigegeben werden. Dies war dem Ortsbeirat ein besonderes Anliegen, weil nur so eine akzeptable Verbindung zwischen den auf Kalbacher Gemarkung liegenden Baugebieten auf dem Riedberg und Kalbach hergestellt werden kann. Weitere Verzögerungen bei dem Bau der Straße führen zu langen Umwegen, verstärken den illegalen Schleichverkehr auf den Feldwegen und Baustraßen und erschweren den Kontakt zwischen Alt- und Neubürgern auf Kalbacher Gebiet.

Die von Vertretern des Ordnungsamtes bei derselben Veranstaltung gemachte Aussage, dass auch nach Abschluss der Bauarbeiten eine Freigabe der "Altenhöferallee“ nicht umgehend erfolgen könne, da der Baustellenverkehr dies nicht zulasse, kann der Ortsbeirat nicht akzeptieren.

Seit langem wird dem Ortsbeirat die "Altenhöferallee“ vom Magistrat als schnelle und gut ausgebaute Verbindung zwischen Kalbach und dem Riedberg angepriesen. Alternative Wegeverbindungen wurden mit dem Hinweis auf diese Straße abgelehnt. Nun können die Bürger nicht noch länger vertröstet und ihnen die Benutzung einer (dann) vollständig hergestellten Straßenverbindung untersagt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.07.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Juli 2004 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.09.2004 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 67
Angenommen
Der Vorlage OA 1661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
PDS (vereinfachtes Verfahren)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (=vereinfachtes Verfahren) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 89
Angenommen
Der Vorlage OA 1661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPFAGPDSE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP, FAG, PDS und E.L. (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung