Sondergenehmigung für die Bewohner der Festeburg
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBegründung
Schreiben der Zentgrafenschule und der Sozialstation Bergen-Enkheim, die Herrn Stadtrat Dr. Wentz zwischenzeitlich vorliegen. Hier wird darauf hingewiesen, daß kleine Kinder (1. bis 4. Schuljahr) zur Zeit die Zentgrafenschule nur dann erreichen können, wenn sie mit dem ÖPNV zweimal umsteigen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Damit die Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder mit dem privaten Personenkraftwagen zur Schule fahren zu können, hält der Ortsbeirat die oben geforderte Sondergenehmigung für den richtigen Weg, da auf Grund der Finanzlage der Stadt mit einem verbesserten ÖPNV nicht gerechnet werden kann. Die oben genannte Maßnahme kostet hingegen fast nichts und ist schnellstens durchzuführen, da Handlungsbedarf dringend besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 11.10.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.06.1993 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.07.1993, TO I, TOP 89 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 633,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.07.1993 Aktenzeichen: 32
Inhalt
OBR-Anregung vom 14.06.1993, OA 159 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 24.05.1993, OF 17 /11
Betreff: Sondergenehmigung für die Bewohner der Festeburg Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bewohnern der Festeburg eine Sonderfahrgenehmigung über die Nußgartenstraße unter folgenden Auflagen zu erteilen:
- Jeder Bewohner der Festeburg erhält auf Antrag und unter Vorlage seines Führerscheines und Personalausweises eine Sondergenehmigung für die Fahrt mit dem eigenen Personenkraftwagen über die Nußgartenstraße in Richtung Seckbach.
- Die Sonderfahrgenehmigung ist nicht übertragbar und gilt nur in Verbindung mit dem jeweils zugelassenen und personenbezogenen Fahrzeug.
- Die Sondergenehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn sie an Fremdpersonen weitergegeben wird. Begründung: Schreiben der Zentgrafenschule und der Sozialstation Bergen-Enkheim, die Herrn Stadtrat Dr. Wentz zwischenzeitlich vorliegen. Hier wird darauf hingewiesen, daß kleine Kinder (1. bis
- Schuljahr) zur Zeit die Zentgrafenschule nur dann erreichen können, wenn sie mit dem ÖPNV zweimal umsteigen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Damit die Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder mit dem privaten Personenkraftwagen zur Schule fahren zu können, hält der Ortsbeirat die oben geforderte Sondergenehmigung für den richtigen Weg, da auf Grund der Finanzlage der Stadt mit einem verbesserten ÖPNV nicht gerechnet werden kann. Die oben genannte Maßnahme kostet hingegen fast nichts und ist schnellstens durchzuführen, da Handlungsbedarf dringend besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 11.10.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.06.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 1993 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)