Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Sondergenehmigung für die Bewohner der Festeburg

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Begründung

Schreiben der Zentgrafenschule und der Sozialstation Bergen-Enkheim, die Herrn Stadtrat Dr. Wentz zwischenzeitlich vorliegen. Hier wird darauf hingewiesen, daß kleine Kinder (1. bis 4. Schuljahr) zur Zeit die Zentgrafenschule nur dann erreichen können, wenn sie mit dem ÖPNV zweimal umsteigen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Damit die Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder mit dem privaten Personenkraftwagen zur Schule fahren zu können, hält der Ortsbeirat die oben geforderte Sondergenehmigung für den richtigen Weg, da auf Grund der Finanzlage der Stadt mit einem verbesserten ÖPNV nicht gerechnet werden kann. Die oben genannte Maßnahme kostet hingegen fast nichts und ist schnellstens durchzuführen, da Handlungsbedarf dringend besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 11.10.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.06.1993 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.07.1993, TO I, TOP 89 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 633,
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.07.1993 Aktenzeichen: 32

Inhalt

OBR-Anregung vom 14.06.1993, OA 159 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 24.05.1993, OF 17 /11

Betreff: Sondergenehmigung für die Bewohner der Festeburg Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bewohnern der Festeburg eine Sonderfahrgenehmigung über die Nußgartenstraße unter folgenden Auflagen zu erteilen:

  1. Jeder Bewohner der Festeburg erhält auf Antrag und unter Vorlage seines Führerscheines und Personalausweises eine Sondergenehmigung für die Fahrt mit dem eigenen Personenkraftwagen über die Nußgartenstraße in Richtung Seckbach.
  2. Die Sonderfahrgenehmigung ist nicht übertragbar und gilt nur in Verbindung mit dem jeweils zugelassenen und personenbezogenen Fahrzeug.
  3. Die Sondergenehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn sie an Fremdpersonen weitergegeben wird. Begründung: Schreiben der Zentgrafenschule und der Sozialstation Bergen-Enkheim, die Herrn Stadtrat Dr. Wentz zwischenzeitlich vorliegen. Hier wird darauf hingewiesen, daß kleine Kinder (1. bis
  4. Schuljahr) zur Zeit die Zentgrafenschule nur dann erreichen können, wenn sie mit dem ÖPNV zweimal umsteigen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Damit die Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder mit dem privaten Personenkraftwagen zur Schule fahren zu können, hält der Ortsbeirat die oben geforderte Sondergenehmigung für den richtigen Weg, da auf Grund der Finanzlage der Stadt mit einem verbesserten ÖPNV nicht gerechnet werden kann. Die oben genannte Maßnahme kostet hingegen fast nichts und ist schnellstens durchzuführen, da Handlungsbedarf dringend besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Stellungnahme(n) des Magistrats:
  5. Stellungnahme vom 11.10.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.06.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 1993 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 13.07.1993
TO I, TOP 89
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen