Verkehrsberuhigung "Spielstraße" für die Altvaterstraße und die Gladiolenstraße
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Die beiden Straßen sind reine Wohnstraßen mit überwiegendem Anliegerverkehr und sollten als Spielstraßen für die zahlreichen Kinder in diesem Wohnbereich genutzt werden. Eine Verkehrsbehinderung wird ausgeschlossen, da in der Regel nur Zielverkehr der dortigen Anlieger stattfindet. Eine Befragung vor Ort ergab eine breite Zustimmung seitens der Anlieger, zumal dort einige Kinder im Alter von unter sechs Jahren wohnen, die gerne mit befreundeten Kindern aus dem Umkreis in diesen Straßen spielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 15.10.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.1993 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.07.1993, TO I, TOP 87 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 156 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 631,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.07.1993 Aktenzeichen: 66-4
Inhalt
OBR-Anregung vom 11.06.1993, OA 156 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 26.05.1993, OF 27 /15
Betreff: Verkehrsberuhigung "Spielstraße" für die Altvaterstraße und die Gladiolenstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Altvaterstraße und die Gladiolenstraße mittels Straßenverkehrsordnungszeichen 325 (verkehrsberuhigter Bereich) als Spielstraßen auszuweisen. Mittels vorgegebener Parkflächen für Personenkraftwagen und gegebenenfalls baulicher Beschränkungen (zum Beispiel Blumenkübel) soll einem möglichen Durchfahrtsschleichverkehr zur Sicherheit der spielenden Kinder vorgebeugt werden.
Begründung: Die beiden Straßen sind reine Wohnstraßen mit überwiegendem Anliegerverkehr und sollten als Spielstraßen für die zahlreichen Kinder in diesem Wohnbereich genutzt werden. Eine Verkehrsbehinderung wird ausgeschlossen, da in der Regel nur Zielverkehr der dortigen Anlieger stattfindet. Eine Befragung vor Ort ergab eine breite Zustimmung seitens der Anlieger, zumal dort einige Kinder im Alter von unter sechs Jahren wohnen, die gerne mit befreundeten Kindern aus dem Umkreis in diesen Straßen spielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 15.10.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Juni 1993 brachte der Ortsbeirat 15 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)