Hände weg vom Spielplatz Wiesenau/Eppsteiner Straße, Herr Kämmerer!
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OBR-Anregung vom 16.01.1995, OA 1268 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 15.01.1995, OF 251 /2
Betreff: Hände weg vom Spielplatz Wiesenau/Eppsteiner Straße, Herr Kämmerer! Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Grundstück, auf welchem sich der 1983 genehmigte und seit über 11 Jahren stark frequentierte Spielplatz befindet, nicht zu verkaufen und auch keine andere - auch soziale - Nutzung zuzulassen, sondern das Grundstück offiziell als Spielplatz auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 20.04.1995 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 24.01.1995
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Januar 1995 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)