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Neubau der Mainbrücke Ost

Vorlagentyp: NRFAG
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

In der Vorlage M 195 vom 22.09.2006 wurde u.a. ausgeführt, dass „die städtebauliche Entwicklung im Frankfurter Osten mit der Ansiedlung von Gewerbenutzungen im Umfeld der Hanauer Landstraße / Osthafen und dem Umzug der EZB auf das ehemalige Großmarktgelände …. Anpassungs- und Verbesserungsmaßnahmen im öffentlichen Raum“ erfordert. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Neuerrichtung einer Mainbrücke im Bereich der Großmarkthalle. Wie den Presseberichten der vergangenen Tage zu entnehmen war, ist es der EZB bislang nicht gelungen, einen Unternehmer zu finden, der das Projekt zu den von der EZB genannten Bedingungen realisieren kann. Bislang liegt offensichtlich nur ein Angebot in Höhe von 1.400 Mio. Euro vor, während von der EZB 500 Mio. Euro als Obergrenze genannt wurden. Angesichts dieser Diskrepanz erscheint es zumindest zweifelhaft, ob der Neubau der EZB in absehbarer Zeit bzw. überhaupt an dem vorgesehenen Standort Großmarkthalle errichtet werden wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die EZB seit 10 Jahren an ihrem derzeitigen Standort (ehemalige BfG-Bank) offensichtlich gut untergebracht ist und auch in der Lage ist, die ihr gestellten Aufgaben ordnungsgemäß zu bewältigen. Die bisherige Planung geht von dem Umzug der EZB und der daraus resultierenden Verkehrszunahme aus. Eine Bedarfsanalyse für die Brücke unter der Annahme, dass die EZB nicht im Bereich der Großmarkthalle angesiedelt wird, fehlt bislang. Daher sollte der Magistrat zunächst die Planungen für den Bau der Brücke nicht weiter verfolgen, solange der Umzug der EZB nicht feststeht. Alternativ sollte zumindest eine Bedarfsanalyse für den Fall erstellt werden, dass die EZB an ihrem bisherigen Standort verbleibt bzw. an einem anderen Standort angesiedelt wird.

Inhalt

Antrag vom 04.07.2008, NR 980

Betreff:

Neubau der Mainbrücke Ost

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Planungen für den Neubau der Mainbrücke Ost (Vorlage M 195 vom 22.09.2005) solange nicht weiter zu verfolgen, bis feststeht, dass der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) auch tatsächlich an dem vorgesehenen Standort Großmarkthalle errichtet wird.
  2. Alternativ eine Bedarfsanalyse erstellen zu lassen mit der Fragestellung, ob die geplante Brücke auch dann erforderlich sein wird, wenn die EZB nicht auf dem Areal der Großmarkthalle angesiedelt wird.

Begründung:

In der Vorlage M 195 vom 22.09.2006 wurde u.a. ausgeführt, dass "die städtebauliche Entwicklung im Frankfurter Osten mit der Ansiedlung von Gewerbenutzungen im Umfeld der Hanauer Landstraße / Osthafen und dem Umzug der EZB auf das ehemalige Großmarktgelände …. Anpassungs- und Verbesserungsmaßnahmen im öffentlichen Raum“ erfordert. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Neuerrichtung einer Mainbrücke im Bereich der Großmarkthalle.

Wie den Presseberichten der vergangenen Tage zu entnehmen war, ist es der EZB bislang nicht gelungen, einen Unternehmer zu finden, der das Projekt zu den von der EZB genannten Bedingungen realisieren kann. Bislang liegt offensichtlich nur ein Angebot in Höhe von 1.400 Mio. Euro vor, während von der EZB 500 Mio. Euro als Obergrenze genannt wurden. Angesichts dieser Diskrepanz erscheint es zumindest zweifelhaft, ob der Neubau der EZB in absehbarer Zeit bzw. überhaupt an dem vorgesehenen Standort Großmarkthalle errichtet werden wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die EZB seit 10 Jahren an ihrem derzeitigen Standort (ehemalige BfG-Bank) offensichtlich gut untergebracht ist und auch in der Lage ist, die ihr gestellten Aufgaben ordnungsgemäß zu bewältigen.

Die bisherige Planung geht von dem Umzug der EZB und der daraus resultierenden Verkehrszunahme aus. Eine Bedarfsanalyse für die Brücke unter der Annahme, dass die EZB nicht im Bereich der Großmarkthalle angesiedelt wird, fehlt bislang. Daher sollte der Magistrat zunächst die Planungen für den Bau der Brücke nicht weiter verfolgen, solange der Umzug der EZB nicht feststeht. Alternativ sollte zumindest eine Bedarfsanalyse für den Fall erstellt werden, dass die EZB an ihrem bisherigen Standort verbleibt bzw. an einem anderen Standort angesiedelt wird.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.07.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Juli 2008 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 19.08.2008
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 980 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAGBFFNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage NR 980 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAGBFFNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung