Erweiterung der Europäischen Schule - ein starkes Signal Frankfurts an Europa
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
starkes Signal Frankfurts an Europa Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Ansiedelung der Bankenaufsicht der Eurozone an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Frankfurt am Main baut damit seine Funktion als Zentrum der europäischen Geldpolitik weiter aus.
- Schon in den vergangenen Jahrzehnten ist deutlich geworden, welch wichtige Bedeutung Europa für die Stadt Frankfurt hat. Aus diesem Selbstverständnis heraus begrüßt die Stadtverordnetenversammlung auch die in den vergangenen Jahren eingenommene Haltung des Magistrats, die nötige Erweiterung der Europäischen Schule seitens der Stadt Frankfurt am Main positiv zu unterstützen.
- Um die steigende Zahl der Schülerinnen und Schüler der Europäischen Schule im kommenden Schuljahr mit einem schulischen Angebot zu versorgen, wird der Magistrat beauftragt, den Erweiterungsbau für die Europäische Schule am Standort Praunheimer Weg schnellstmöglich zu errichten und die finanzielle Abwicklung des Projekts mit der Europäischen Zentralbank zu regeln. Eine Belastung des städtischen Haushalts ist hierbei zu vermeiden. Begründung: Durch die Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt am Main entsteht an der Europäischen Schule ein zusätzlicher Platzbedarf für zunächst 350, mittelfristig für bis zu 1.000 Schülerinnen und Schüler. Obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Schule die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Bundesgesetzblatt, Teil II, 29.08.2005), liegt der Stadt Frankfurt bis heute keine Kostenzusage des Bundes für den Erweiterungsbau vor. Lediglich aufgrund städtischer Vorplanungen sowie durch eine Kostenübernahmeerklärung der Europäischen Zentralbank ist es möglich, für die nötige Erweiterung kurzfristig einen Modulbau zu errichten. Die Planung sieht einen temporären Erweiterungsbau in Holzmodulbauweise mit einem Kostenrahmen von 12 Millionen Euro vor. Eine Einbindung der Baumaßnahme in den städtischen Haushalt war wegen der Dringlichkeit, die durch die verspätete Kostenzusage entstand, nicht möglich. Die Stadt Frankfurt sieht sich jedoch abseits gesetzlicher Verpflichtung in der Verantwortung, ihren Beitrag für eine ausreichende und angemessene räumliche Ausstattung der Europäischen Schule zu leisten.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 25.06.2014, NR 954
Betreff: Erweiterung der Europäischen Schule - ein starkes Signal Frankfurts an Europa Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Ansiedelung der Bankenaufsicht der Eurozone an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Frankfurt am Main baut damit seine Funktion als Zentrum der europäischen Geldpolitik weiter aus.
- Schon in den vergangenen Jahrzehnten ist deutlich geworden, welch wichtige Bedeutung Europa für die Stadt Frankfurt hat. Aus diesem Selbstverständnis heraus begrüßt die Stadtverordnetenversammlung auch die in den vergangenen Jahren eingenommene Haltung des Magistrats, die nötige Erweiterung der Europäischen Schule seitens der Stadt Frankfurt am Main positiv zu unterstützen.
- Um die steigende Zahl der Schülerinnen und Schüler der Europäischen Schule im kommenden Schuljahr mit einem schulischen Angebot zu versorgen, wird der Magistrat beauftragt, den Erweiterungsbau für die Europäische Schule am Standort Praunheimer Weg schnellstmöglich zu errichten und die finanzielle Abwicklung des Projekts mit der Europäischen Zentralbank zu regeln. Eine Belastung des städtischen Haushalts ist hierbei zu vermeiden. Begründung: Durch die Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt am Main entsteht an der Europäischen Schule ein zusätzlicher Platzbedarf für zunächst 350, mittelfristig für bis zu 1.000 Schülerinnen und Schüler. Obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Schule die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Bundesgesetzblatt, Teil II, 29.08.2005), liegt der Stadt Frankfurt bis heute keine Kostenzusage des Bundes für den Erweiterungsbau vor. Lediglich aufgrund städtischer Vorplanungen sowie durch eine Kostenübernahmeerklärung der Europäischen Zentralbank ist es möglich, für die nötige Erweiterung kurzfristig einen Modulbau zu errichten. Die Planung sieht einen temporären Erweiterungsbau in Holzmodulbauweise mit einem Kostenrahmen von 12 Millionen Euro vor. Eine Einbindung der Baumaßnahme in den städtischen Haushalt war wegen der Dringlichkeit, die durch die verspätete Kostenzusage entstand, nicht möglich. Die Stadt Frankfurt sieht sich jedoch abseits gesetzlicher Verpflichtung in der Verantwortung, ihren Beitrag für eine ausreichende und angemessene räumliche Ausstattung der Europäischen Schule zu leisten.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 02.07.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juni 2014 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.06.2014 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit der Maßgabe, dass der Magistrat das eventuelle Kostenrisiko genau beziffert und mögliche Auswirkungen die bestehende Beschlusslage zur Ortsumfahrung Praunheim nicht beeinträchtigen dürfen.)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (= Aufnahme auf TO II)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, Stadtv. Daum und Stadtv. Schubring (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit der Maßgabe, dass der Magistrat das eventuelle Kostenrisiko genau beziffert und mögliche Auswirkungen die bestehende Beschlusslage zur Ortsumfahrung Praunheim nicht beeinträchtigen dürfen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit, Ablehnung) RÖMER (= Aufnahme auf TO II, Ablehnung)