Grundrechtsfreie Zone Börsenplatz
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Am 05.06.2008 verteilte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer auf dem Börsenplatz anlässlich der Berufsbildungsmesse vor dem Stand der Bundeswehr Flugblätter mit dem Slogan „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“. Nachdem er der Aufforderung der IHK als Veranstalter der Messe, die Aktion zu unterlassen, nicht nachgekommen war, verständigte diese die Polizei. Der Fraktionsvorsitzende wurde daraufhin von Polizeibeamten abgeführt und für mehrere Stunden festgehalten. Die IHK begründete ihr Vorgehen damit, dass sie ihr Hausrecht ausgeübt habe, da dieses bei Anmietung eines öffentlichen Platzes auf den Veranstalter übergehe. Neben zahlreichen rechtlichen Fragen (z.B. nach dem Umfang des Hausrechts auf dem angemieteten öffentlichen Gelände) stellt sich die Frage nach der praktischen Umsetzung. Wenn öffentliches Gelände (z.B. ein öffentlicher Platz wie der Börsenplatz) zur temporären Nutzung an Dritte (z.B. die IHK) überlassen wird und mit dieser Überlassung eine Veränderung der Rechte von Passanten verbunden ist (diese z.B. dort keine Flugblätter mehr verteilen dürfen, was ansonsten grundsätzlich zulässig wäre), so muss die Stadt Frankfurt am Main sicherstellen, dass dies für die betroffenen Passanten auch eindeutig erkennbar wird. Dies bedeutet, dass zum einen die Grenze zwischen dem öffentlichen (unvermieteten) Bereich und dem öffentlichen (aber vorübergehend vermieteten) Bereich eindeutig gekennzeichnet wird. Weiterhin muss – z.B. durch eine entsprechende Beschilderung – erkennbar sein, was auf dem vermieteten Areal zulässig – und vor allem was nicht zulässig – ist und welche Personen befugt sind, die Einhaltung von Verboten zu überwachen. Im vorliegenden Fall hätte der Börsenplatz in geeigneter Weise abgegrenzt und mit deutlichen Hinweisschildern versehen werden müssen (s. Abbildung). Abbildung: Vorschlag für eine Beschilderung
Inhalt
Antrag vom 09.06.2008, NR 946
Betreff:
Grundrechtsfreie Zone Börsenplatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der temporären Überlassung öffentlichen Geländes an Privatpersonen, Firmen, Institutionen o.ä. auf geeignete Weise sicherzustellen, dass für die Passanten eindeutig erkennbar ist, ob und in welchem Umfang ihre Rechte auf dem angemieteten Areal eingeschränkt sind.
Begründung:
Am 05.06.2008 verteilte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer auf dem Börsenplatz anlässlich der Berufsbildungsmesse vor dem Stand der Bundeswehr Flugblätter mit dem Slogan "Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“. Nachdem er der Aufforderung der IHK als Veranstalter der Messe, die Aktion zu unterlassen, nicht nachgekommen war, verständigte diese die Polizei. Der Fraktionsvorsitzende wurde daraufhin von Polizeibeamten abgeführt und für mehrere Stunden festgehalten. Die IHK begründete ihr Vorgehen damit, dass sie ihr Hausrecht ausgeübt habe, da dieses bei Anmietung eines öffentlichen Platzes auf den Veranstalter übergehe.
Neben zahlreichen rechtlichen Fragen (z.B. nach dem Umfang des Hausrechts auf dem angemieteten öffentlichen Gelände) stellt sich die Frage nach der praktischen Umsetzung. Wenn öffentliches Gelände (z.B. ein öffentlicher Platz wie der Börsenplatz) zur temporären Nutzung an Dritte (z.B. die IHK) überlassen wird und mit dieser Überlassung eine Veränderung der Rechte von Passanten verbunden ist (diese z.B. dort keine Flugblätter mehr verteilen dürfen, was ansonsten grundsätzlich zulässig wäre), so muss die Stadt Frankfurt am Main sicherstellen, dass dies für die betroffenen Passanten auch eindeutig erkennbar wird. Dies bedeutet, dass zum einen die Grenze zwischen dem öffentlichen (unvermieteten) Bereich und dem öffentlichen (aber vorübergehend vermieteten) Bereich eindeutig gekennzeichnet wird. Weiterhin muss – z.B. durch eine entsprechende Beschilderung – erkennbar sein, was auf dem vermieteten Areal zulässig – und vor allem was nicht zulässig – ist und welche Personen befugt sind, die Einhaltung von Verboten zu überwachen.
Im vorliegenden Fall hätte der Börsenplatz in geeigneter Weise abgegrenzt und mit deutlichen Hinweisschildern versehen werden müssen (s. Abbildung).
Abbildung: Vorschlag für eine Beschilderung
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 11.06.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Juni 2008 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO II)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme geänderte Fassung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu b) CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme geänderte Fassung)