Stellenplan 1996

Beim Umbau der Stadtverwaltung zu einem effizienten, bürger- bzw. kundenorientierten Dienstleistungsbereich lassen sich Sozialdemokraten von folgenden Grundsätzen leiten: . - kooperative Arbeitsteilung zwischen Politik und Verwaltung, denn eine moderne Verwaltung erreicht die durch die Politik vorgegebenen Ziele selbständig und ohne lähmende politische Detailaufsicht. . - Leistung unter demokratischer Kontrolle, denn moderne Verwaltung ist gleichgewichtig durch Demokratie und durch Leistung geprägt. . - Bürger- und Kundenorientierung, denn eine moderne Verwaltung ist ein konsequent an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtetes Dienstleistungsunternehmen. . - Dezentrale Führung, denn eine moderne Verwaltung benötigt produktbezogene Budgets mit ausreichendem Handlungsspielraum, muß wirtschaftliches Verhalten in ihren Reihen auch belohnen können und über ein leistungsfähiges Berichtswesen verfügen. . - Personalentwicklung, denn eine moderne Verwaltung wird über eine ebenso moderne Führungsstruktur und über die Instrumente effizienter Personalrekrutierung, Karriereplanung und Fortbildung verfügen. . - Innovations- und Evolutionsfähigkeit, denn eine moderne Verwaltung wird sich dem Leistungsvergleich stellen. . Zu. 5.: Die. Rolle der. Steuerungseinheiten einer. Zentralverwaltung bei. der Umorganisation. in einen. Dienstleistungsbetrieb im. Sinne der. Verwaltungsreform kann. erst festgelegt. und beschlossen. werden, wenn. die neue. Führungsstruktur. und. das Steuerungsmodell bereits entwickelt und erprobt sind. Erst dann kann die Rolle des Overhead-Bereiches zurechenbar definiert werden, sofern die Steuerung im Produktbereich (Kultur, Soziales u.a.) dies nicht selbst bewirken kann. .

Zu 6.: Der Abbau der kw-Vermerke in der Stadtverwaltung erfordert den besonderen Einsatz dieser Abteilung. Streichungen sind daher bis auf absehbare Zeit für den Konsolidierungsprozeß kontraproduktiv. . Zu. 13.: Bei. der Bildung. eines Tiefbauamtes. werden u.a.. Einsparungen bei. Mietaufwendungen, eine. Reduzierung des. Koordinierungs-, Abstimmungs-. und Entscheidungsaufwandes. bei Tiefbaumaßnahmen,. eine Auflösung von mehreren Ämtern und eine klare Zuständigkeitszuordnung und -abgrenzung zu erzielen sein. .

Zu 14. und 15.: Eine willkürliche Anbringung von kw-Vermerken wie in den Anträgen NR 741 und NR 742 ergibt keinen Sinn, da sie die personalwirtschaftliche und organisatorische Situation der betroffenen Ämter nicht aufgreifen. . Beispielsweise ist. nach der. OB-Verfügung vom. 22. Dezember. 1995 die. Festellung, daß. die bauenden Ämter Vermessungsaufträge extern vergeben könne, überholt. In der vermessungsabteilung wurden von 1993 bis heute 19 Stellen abgebaut. Eine vermutete Überkapazität ist nicht vorhanden. . Das. Amt für. kommunale Gesamtentwicklung. und Stadtplanung hatte 1990 218 Planstellen. Es umfaßt heute lediglich 181 Planstellen, das entspricht einer Einsparung von ca. 17%. Der Stellenbesetzungsgrad liegt z.Zt. bei 87%. Die Besetzung freiwerdender Stellen bedingt immer wieder Ausnahmen von der Besetzungssperre für externe Bewerber. Auch gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen können beispielsweise 1. und 2. Staatsexamen nicht ersetzen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.1996, M 11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.06.1996, B 352 Bericht des Magistrats vom 05.08.1996, B 451 Bericht des Magistrats vom 19.08.1996, B 462 Bericht des Magistrats vom 21.10.1996, B 633 Bericht des Magistrats vom 25.10.1996, B 650 Bericht des Magistrats vom 25.10.1996, B 651 Bericht des Magistrats vom 08.11.1996, B 698 Bericht des Magistrats vom 09.10.2000, B 750 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Personal- und Organisationsausschuss Versandpaket: 30.04.1996 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 25.04.1996, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
4. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
5. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
6. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
7. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
8. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
9. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
10. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Magistrat aufgefordert wird, hinsichtlich der Sozialverträglichkeit des Konsolidierungsprozesses beim Reinigungsdienst, den Schreibkräften, den Werkstattbereichen und im Grün-Sektor zu berichten und auch mitzuteilen, welche Bedeutung zukünftig gewerbliche Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung noch haben werden.
11. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
12. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
13. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
14. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
15. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
16. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
    • a)Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen.
    • b)Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen.
    • c)Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
17. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen). Das Votum der GRÜNEN erfolgt im Haupt- und Finanzausschuß. zu
18. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
19. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
20. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
21. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
22. Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. zu
23. Einstimmige Annahme zu
24. Einstimmige Annahme zu
25. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
26. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu
27. Einstimmige Annahme zu
28. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
29. Einstimmige Annahme zu
30. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
31. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
32. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
33. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: Einstimmige Annahme. Zu Punkt 11 und 13: Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) Protokollerklärung zu 6: Der Ausschuß regt an, daß der Gesundheitsdezernent über die Auswirkungen der ins Auge gefaßten Maßnahme berichtet.
34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.05.1996, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
35. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
36. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
37. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
38. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
39. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
40. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
41. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
42. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
43. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
44. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der o. g. Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde."
45. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
46. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
47. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
48. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
49. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
50. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
    • a)Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen.
    • b)Der Ziffer 11. wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird.
    • c)Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen.
    • d)Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat.
51. Der Vorlage NR 782 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
52. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu
53. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
54. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
55. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
56. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
57. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
58. Einstimmige Annahme zu
59. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
60. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
61. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
62. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
63. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
64. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
65. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
66. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
67. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
68. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 11: SPD, GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
69. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)
70. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.1996, TO I, TOP 5 Beschluss:
71. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
72. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
73. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
74. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
75. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
76. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
77. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
78. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
79. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
80. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der oben genannten Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde."
81. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
82. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
83. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen der Vorlage NR 752 berücksichtigt sind. Die Vorlage NR 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
84. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
85. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
86. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
    • a)Den Ziffern 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird.
    • c)Der ersten Zeile der Ziffer 10 der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt und die Zeilen 2 bis 5 werden gestrichen.
    • d)Es dient zur Kenntnis, daß der Antragsteller die Ziffe