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Keinen Hochpunkt an der Molenspitze zulassen

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

zulassen Sowohl der städtischen Hochhausrahmenplan als auch der gültige Bebauungsplan (Nr. 799 / Honsellstraße) lassen an der Molenspitze ein Gebäude bis zu einer Höhe von 60 Metern mit Nutzung als Hotel zu. Mittlerweile gibt es Absichtserklärungen potentieller Investoren, hier ein sogar ca. 95 Meter hohes Hotelgebäude errichten zu wollen. Eine Hochhausbebauung an dieser Stelle ist jedoch aus städtebaulichen Erwägungen heraus abzulehnen, unabhängig davon, ob bis zu 60 oder 95 Meter in die Höhe gebaut werden soll. Der weithin sichtbare Solitär der EZB darf nicht verstellt werden. Dies wird nun - nachdem der Bau fortgeschritten ist - umso deutlicher. Daher müssen vorangegangene Entscheidungen des Stadtparlaments korrigiert werden. Es ist außerdem zu befürchten, dass eine Hotelnutzung auf längere Sicht den Bestand und die Weiterentwicklung des Frankfurter Hafens gefährdet. Nach einer entsprechenden Bebauung kann durch eventuelle Änderungen der Vorschriften hinsichtlich der Lärm- und Umweltemissionen nicht gewährleistet werden, dass die Zukunft des Frankfurter Hafens gesichert ist. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt (bzw. der Hafenbetriebe), so dass hier nach wie vor eine Steuerung der Bebauung unabhängig vom gültigen B-Plan möglich ist. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine neue Nutzung der Molen-Spitze, eine evtl. Bebauung darf aber die Solitärwirkung der EZB nicht beeinflussen oder aufheben. Daher ist eine maximal ein- bis zweigeschossige Bebauung anzustreben. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, an der Molenspitze kein Hochhaus oder Hochpunkt anzustreben, obwohl es der Bebauungsplan und der Hochhausrahmenplan an dieser Stelle zulassen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Veräußerung des Grundstücks an der Molenspitze einzustellen und es bis auf Weiteres im Besitz der Hafenbetriebe zu belassen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche alternativen Nutzungen an der Molenspitze möglich sind, und diese dem Stadtparlament vorzulegen. Hierbei soll insbesondere eine gastronomische Nutzungen untersucht werden.

Inhalt

Antrag vom 16.08.2013, NR 679

Betreff: Keinen Hochpunkt an der Molenspitze zulassen Sowohl der städtischen Hochhausrahmenplan als auch der gültige Bebauungsplan (Nr. 799 / Honsellstraße) lassen an der Molenspitze ein Gebäude bis zu einer Höhe von 60 Metern mit Nutzung als Hotel zu. Mittlerweile gibt es Absichtserklärungen potentieller Investoren, hier ein sogar ca. 95 Meter hohes Hotelgebäude errichten zu wollen. Eine Hochhausbebauung an dieser Stelle ist jedoch aus städtebaulichen Erwägungen heraus abzulehnen, unabhängig davon, ob bis zu 60 oder 95 Meter in die Höhe gebaut werden soll. Der weithin sichtbare Solitär der EZB darf nicht verstellt werden. Dies wird nun - nachdem der Bau fortgeschritten ist - umso deutlicher. Daher müssen vorangegangene Entscheidungen des Stadtparlaments korrigiert werden. Es ist außerdem zu befürchten, dass eine Hotelnutzung auf längere Sicht den Bestand und die Weiterentwicklung des Frankfurter Hafens gefährdet. Nach einer entsprechenden Bebauung kann durch eventuelle Änderungen der Vorschriften hinsichtlich der Lärm- und Umweltemissionen nicht gewährleistet werden, dass die Zukunft des Frankfurter Hafens gesichert ist. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt (bzw. der Hafenbetriebe), so dass hier nach wie vor eine Steuerung der Bebauung unabhängig vom gültigen B-Plan möglich ist. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine neue Nutzung der Molen-Spitze, eine evtl. Bebauung darf aber die Solitärwirkung der EZB nicht beeinflussen oder aufheben. Daher ist eine maximal ein- bis zweigeschossige Bebauung anzustreben. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, an der Molenspitze kein Hochhaus oder Hochpunkt anzustreben, obwohl es der Bebauungsplan und der Hochhausrahmenplan an dieser Stelle zulassen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Veräußerung des Grundstücks an der Molenspitze einzustellen und es bis auf Weiteres im Besitz der Hafenbetriebe zu belassen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche alternativen Nutzungen an der Molenspitze möglich sind, und diese dem Stadtparlament vorzulegen. Hierbei soll insbesondere eine gastronomische Nutzungen untersucht werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 21.08.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. August 2013 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.10.2013 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 4
Sitzung 24 · 24.09.2013
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 679 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 23 · 30.09.2013
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 679 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 10.10.2013
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 679 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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