Förderprogramm zu Solartechnik-Förderung jetzt umsetzen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Umsetzung eines Förderprogramms für die Installation von Solartechnik in Privathaushalten. Dies soll die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, auf erneuerbare Energien umzusteigen und die Bürokratiehürden zu senken. Das erwartete Ergebnis ist eine schnellere Verbreitung von Solartechnik in Frankfurt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das angekündigte Förderprogramm für Privathaushalte zur Installierung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf den eigenen Dächern umgehend umzusetzen und alle Bürgerinnen und Bürger mit einem leicht auffindbaren, benutzerfreundlichen, transparenten und zielorientierten digitalen Angebot darüber ausführlich zu informieren. Hierzu soll es dann auch ein erweitertes Beratungsangebot für private Haushalte geben.
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der NR 453 vom Juli 2022 beschlossen, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen zu beschleunigen und auch Privathaushalte besser dabei zu unterstützen. Das im Sommer 2022 angekündigte Maßnahmenpaket mit städtischem Förderprogramm bleibt jedoch bislang aus. Die Bürokratiehürde ist für viele Bürgerinnen und Bürger, die gerne eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage auf ihrem Eigenheim installieren möchten, zu hoch. Frankfurt möchte Bürgerinnen und Bürger animieren schnellstmöglich auf erneuerbare Energie umzusteigen. Daher ist eine Anwerbung der Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an allen Arten von Förderprogrammen unabdingbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. März 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.05.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)