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Aufklärung der Vorgänge bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013

Vorlagentyp: NRLINKE
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

der Blockupy-Demonstration am

  1. Juni 2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur nächsten Ausschusssitzung Recht und Sicherheit Video- und Fotodokumente über die Vorgänge bei der Blockupy-Demonstration am
  2. Juni 2013 zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die ungeschnittenen Videoaufnahmen der Polizeiüberwachung von der Einkesselung in der Hofstraße. Begründung: Die ungeheuerlichen Vorkommnisse am
  3. Juni 2013 bedürfen auch einer parlamentarischen Aufarbeitung.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 05.06.2013, NR 627

Betreff: Aufklärung der Vorgänge bei der Blockupy-Demonstration am

  1. Juni 2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur nächsten Ausschusssitzung Recht und Sicherheit Video- und Fotodokumente über die Vorgänge bei der Blockupy-Demonstration am
  2. Juni 2013 zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die ungeschnittenen Videoaufnahmen der Polizeiüberwachung von der Einkesselung in der Hofstraße. Begründung: Die ungeheuerlichen Vorkommnisse am
  3. Juni 2013 bedürfen auch einer parlamentarischen Aufarbeitung.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 12.06.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 2013 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.06.2013 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 04.06.2013
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage NR 627 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Plenum)Grüne (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 629); CDU und GRÜNE (= Votum im Plenum)

Ältestenausschusses
Sitzung 22 · 06.06.2013
TO I, TOP 4
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 627 auf die Tagesordnung I der 22. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 627 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Ablehnung:
Freie Wähler
Sonstige:
Piraten (Aufnahme auf TO I)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung der Dringlichkeit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Aufnahme auf TO I)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 06.06.2013
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 627 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 625 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 626 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 627 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Der Vorlage NR 629 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Seubert, Stock, Josef, Pauli, Rinn, Kliehm, Ditfurth, Schenk, Ayyildiz, Barbosa de Lima, Dr. Gärtner, Heimpel und Reininger sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein und Oesterling zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARL
Sonstige:
Grüne (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Namentliche Abstimmung zu Ziffer 1. der Vorlage NR 625: Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Ja Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Ja Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Dr. Cezairli fehlt Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Deusinger Nein Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordneter Emmerling Ja Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordneter Dr. Gärtner Ja Stadtverordneter Gerhardt Nein Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Heimpel Ja Stadtverordneter Heuser Nein Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Kliehm Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Ja Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Nein Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordnete Moussa fehlt Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Nein Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Ja Stadtverordnete Pauli Ja Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Nein Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn fehlt Stadtverordneter Reininger Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Ja Stadtverordnete Sautner Ja Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich fehlt Stadtverordneter Dr. Schmitt fehlt Stadtverordneter Schneider Nein Stadtverordnete Schubring Nein Stadtverordneter Serke Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Nein Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Stapf Nein Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja Stadtverordnete Tafel-Stein fehlt Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Nein Stadtverordnete Thiele fehlt Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Ja Stadtverordneter Arnold Weber Ja Stadtverordnete Weil-Döpel Ja Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Nein Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja Stadtverordneter Yüksel Ja zu Ziffer 2. bis 4. der Vorlage NR 625: GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zum Rest der Vorlage NR 625: GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU und FDP (= Ablehnung) GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 627 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Protokollerklärung der SPD: Die Zustimmung zur Vorlage NR 628 bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Begründung. zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 625), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass im letzten Absatz die Worte "dringende" und "zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes" gestrichen werden)

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