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Bildung der Ausschüsse für die XVI. Wahlperiode

Vorlagentyp: NRSPD
2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag NR 1 vom 19. April 2006 wird wie folgt geändert:

  1. Der Ausschuss für Immigration und Integration bleibt wie in der XV. Wahlperiode als selbständiger Ausschuss mit 13 Mitgliedern erhalten.
  2. Die Aufgaben des bisherigen Ältestenausschusses werden künftig durch den Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen.

Inhalt

Antrag vom 26.04.2006, NR 5

Betreff:

Bildung der Ausschüsse für die XVI. Wahlperiode

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag NR 1 vom 19. April 2006 wird wie folgt geändert:

  1. Der Ausschuss für Immigration und Integration bleibt wie in der XV. Wahlperiode als selbständiger Ausschuss mit 13 Mitgliedern erhalten.
  2. Die Aufgaben des bisherigen Ältestenausschusses werden künftig durch den Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen. Hauptvorlage: Sonstige vom 18.04.2006, S 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. April 2006 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.05.2006 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 1 · 27.04.2006
TO I, TOP 10
Beraten
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1 durch die Vorlage NR 3 ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 2 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Es dient zur Kenntnis, dass Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, gemäß § 62 Absatz 4 HGO berechtigt sind, für diesen Ausschuss eine/n Stadtverordnete/n mit beratender Stimme zu entsenden. Diese/r ist jedoch nicht stimmberechtigt. c) Der Arbeitsplan der Ausschüsse dient zur Kenntnis (s. Anlage). 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 1. der Vorlage NR 5 dahin gehend geändert hat, dass der Ausschuss für Immigration und Integration 17 Mitglieder erhalten soll. b) Die Vorlage NR 5 in geänderter Fassung wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Gauderer, Hübner, Uwe Becker, Oesterling, Reininger, Thiele, Stein und Sikorski sowie des Vorsitzenden der KAV, Enis Gülegen, dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFAGÖkoLinX-ARLE.l
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAGREPNPDÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
BFFNPDÖkoLinX-ARLE.lSPD
Enthaltung:
Linke.wasgFAG
zu 4 / c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
NPD
zu 5 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
zu 5 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPD
Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF, NPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 5), LINKE.WASG und FAG (= Enthaltung) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L.; NPD (= Enthaltung) zu 5. zu b) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme); LINKE.WASG (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 5 · 29.05.2006
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage NR 5 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 17,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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