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Pläne für eine weitere Großmoschee in Frankfurt-Hausen ablehnen!

Vorlagentyp: NRNPD
5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Moscheepläne der „Hazrat-Fatima“-Gemeinde sind abzulehnen, weil es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen unauffälligen islamischen Gebetshäusern, von denen es in Frankfurt laut AmkA bereits 35 geben soll und repräsentativen Moscheebauten. Letztere nämlich sind Symbole der erfolgreichen islamischen Mission und der Verknüpfung religiöser mit politischen Ansprüchen, der neuen kulturellen Dominanz des Islam in den Großstädten der Bundesrepublik, die zwangsläufig einhergeht mit einer sukzessiven Zurückdrängung der indigenen christlich-deutschen Kultur. Die in fast allen deutschen Metropolen angestrebten Großmoscheen sind zudem Ausdruck eines Strategiewechsels der Muslime in Europa. Denn von islamischen Organisationen wird seit einigen Jahren insgeheim verkündet, daß die Zurückhaltung in der neuen – ursprünglich christlichen – Heimat vorbei sei. Inzwischen sei man zahlenmäßig so stark, daß auch die Muslime in Europa nach den islamischen Gesetzen zu leben hätten und eine islamische Gesellschaft angestrebt werden müßte. Wer von den bundesdeutschen Politikern also heute noch von Integration redet, dem kann nur völlige Unwissenheit oder beinahe kriminelle Ignoranz attestiert werden. Im vorliegenden Fall wäre die Moschee bereits das dritte islamische Gotteshaus im Stadtteil Hausen und würde neben einer fremdländischen Dominanz zudem Verkehrsprobleme und Parkplatznot mit sich bringen. Aus den genannten Gründen lehnt der größte Teil der Hausener Bürgerinnen und Bürger – die in einem demokratischen Staatswesen den einzigen Souverän verkörpern – die Großmoscheepläne strikt ab. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat nun die Aufgabe, diesen Mehrheitswillen zu respektieren und in politische Entscheidungen umzuwandeln.

Inhalt

Antrag vom 23.08.2007, NR 566

Betreff:

Pläne für eine weitere Großmoschee in Frankfurt-Hausen ablehnen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main hält die Pläne der türkisch-pakistanischen Gemeinde schiitischer Muslime – "Hazrat-Fatima“ – zur Errichtung einer Großmoschee mit zwei 16 Meter hohen Minaretten in Frankfurt-Hausen, Am Industriehof 17, für nicht unterstützenswert. Die zuständigen städtischen Verwaltungsstellen sollen bei den baurechtlichen Entscheidungen über die Bauvoranfrage der Gemeinde ihren Ermessensspielraum dementsprechend nutzen.

Begründung:

Die Moscheepläne der "Hazrat-Fatima“-Gemeinde sind abzulehnen, weil es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen unauffälligen islamischen Gebetshäusern, von denen es in Frankfurt laut AmkA bereits 35 geben soll und repräsentativen Moscheebauten. Letztere nämlich sind Symbole der erfolgreichen islamischen Mission und der Verknüpfung religiöser mit politischen Ansprüchen, der neuen kulturellen Dominanz des Islam in den Großstädten der Bundesrepublik, die zwangsläufig einhergeht mit einer sukzessiven Zurückdrängung der indigenen christlich-deutschen Kultur. Die in fast allen deutschen Metropolen angestrebten Großmoscheen sind zudem Ausdruck eines Strategiewechsels der Muslime in Europa. Denn von islamischen Organisationen wird seit einigen Jahren insgeheim verkündet, daß die Zurückhaltung in der neuen – ursprünglich christlichen – Heimat vorbei sei. Inzwischen sei man zahlenmäßig so stark, daß auch die Muslime in Europa nach den islamischen Gesetzen zu leben hätten und eine islamische Gesellschaft angestrebt werden müßte. Wer von den bundesdeutschen Politikern also heute noch von Integration redet, dem kann nur völlige Unwissenheit oder beinahe kriminelle Ignoranz attestiert werden.

Im vorliegenden Fall wäre die Moschee bereits das dritte islamische Gotteshaus im Stadtteil Hausen und würde neben einer fremdländischen Dominanz zudem Verkehrsprobleme und Parkplatznot mit sich bringen. Aus den genannten Gründen lehnt der größte Teil der Hausener Bürgerinnen und Bürger – die in einem demokratischen Staatswesen den einzigen Souverän verkörpern – die Großmoscheepläne strikt ab. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat nun die Aufgabe, diesen Mehrheitswillen zu respektieren und in politische Entscheidungen umzuwandeln.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. August 2007 brachte NPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.10.2007 im KAV abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 566 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 566 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungswesen überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

KAV
Sitzung 18 · 17.09.2007
TO II, TOP 7
Beraten
Die KAV hat sich mit der Vorlage NR 566 nicht befasst.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
NPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO I, TOP 5
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kirchner, Oesterling, Cunitz, Köremezli-Erkiner, Stein, Brillante, Hübner, Langer, Krebs, Ditfurth, Reininger, Mack, Baier, Dr. Heidenreich und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Gülegen, dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass der Vorsitzende der KAV, Herr Gülegen, das Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REPNPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 19 · 22.10.2007
TO II, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 2710,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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