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Liegenschaft Petterweilstraße 4-6

Vorlagentyp: NRREP
4 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Es ist ein Skandal, daß ausgerechnet die Stadt Frankfurt als Eigentümer, über das Liegenschaftsamt dem Mütterverein DM 39.00 pro qm abverlangt. Diese überflüssige Mieteinnahme sollte den Kindern zu Gute kommen. Antragstellende Fraktion: REP Antragsteller/in: Stadtv. Heinrich Frank Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Jugend- und Sozialausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.07.1995 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses am 04.09.1995, TO I, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.1995, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.1995, TO I, TOP 16 Beschluß: Die Vorlage NR 566 wird auf die TO I der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.1995, TO I, TOP 16 Beschluß: Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt. Abstimmung: (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP Beschlussausfertigung(en): § 4815, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.1995 § 5003, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.1995 Aktenzeichen: 531

Inhalt

Antrag vom 21.06.1995, NR 566

Betreff: Liegenschaft Petterweilstraße 4-6 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Mütterzentrum "MU-KI-VA" ist die Liegenschaft Petterweilstraße 4 - 6 zu schenken.

Begründung: Es ist ein Skandal, daß ausgerechnet die Stadt Frankfurt als Eigentümer, über das Liegenschaftsamt dem Mütterverein DM 39.00 pro qm abverlangt. Diese überflüssige Mieteinnahme sollte den Kindern zu Gute kommen. Antragstellende Fraktion: REP Antragsteller/in: Stadtv. Heinrich FrankZuständige Ausschüsse: Jugend- und Sozialausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.07.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Juni 1995 brachte REP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Jugend- und Sozialausschusses
Sitzung 25 · 04.09.1995
TO I, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 12.09.1995
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 14.09.1995
TO I, TOP 16
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 12.10.1995
TO I, TOP 16
Beraten
Abstimmung: (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP

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