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Das endgültige Aus für ein aktives Stadtteilzentrum? Der Vereinsring Bornheim e. V. braucht dringlich eine Alternative für den Bürgertreff Bornheim!

Vorlagentyp: NRSPD
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Begründung

Die städtische Tochtergesellschaft Saalbau GmbH verkaufte im Jahre 1995 den Bürgertreff Bornheim in der Saalburgstraße 17 und die dazu gehörige Immobilie mit Geschäftsräumen und Mietwohnungen an eine private Firma. Hintergrund war seinerzeit die Reduzierung der Saalbau-Liegenschaften und die Einsparung von Unterhalts- und Personalkosten. Zeitgleich übernahm der Vereinsring Bornheim e. V. als erster und einziger Vereinsring Frankfurts von der Saalbau GmbH den seinerzeit städtisch geführten Bürgertreff Bornheim in Eigenregie und führt ihn seitdem erfolgreich ehrenamtlich weiter. Rechnet man das seinerzeit von der Saalbau anvisierte Einsparungspotential für Unterhalts- und Personalkosten hoch, so hat der Vereinsring Bornheim e. V der Stadt Frankfurt bzw. der Saalbau GmbH mittlerweile einige Millionen Euro Kosten durch ehrenamtliche Eigenleistung erspart. In einem Vertrag zwischen Saalbau GmbH, Käufer der Immobilie und Vereinsring Bornheim e. V. wurden seinerzeit die Übernahmebedingungen und Kosten geregelt. Unter anderem war auch eine sozial verträgliche, durch den Vereinsring Bornheim e. V. zu entrichtende Miete an den neuen Hausbesitzer/Vermieter Bestandteil jenes Vertragswerks. Der Mietvertrag zwischen Vermieter und Vereinsring Bornheim e. V. läuft Ende 2007 aus. Nun wurde kurzfristig per Post (Poststempel vom 3. Juli 2007) dem Vereinsring Bornheim e. V. zum 31. Dezember 2007 gekündigt, beziehungsweise der Vertrag nicht verlängert. Dies bedeutet das Aus für das aktive Stadtteilzentrum Bürgertreff Bornheim bedeuten. Die Mitglieder und der Vorstand des Vereinsrings Bornheim e. V. sind besonders stolz darauf, dass sie „ihren“ Bürgertreff im Gebäude der ehemaligen alten Bornheimer Post nunmehr seit 12 Jahren ehrenamtlich betreiben. Eine Schließung bedeutet nicht nur das Aus für ca. 25 Vereine, die den Bürgertreff Bornheim als regelmäßige Übungs- und Veranstaltungsstätte nutzen, oder das Aus für den Sozialverband VdK und andere Institutionen, die hier die Bürgerinnen und Bürger beraten, sondern auch das Aus für weniger finanzkräftigere Bürgerinnen und Bürger Bornheims und umliegender Stadtteile, die hier Räume für verschiedenste Familienfeiern mieten können und somit preisgünstig feiern.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.07.2007, NR 527

Betreff:

Das endgültige Aus für ein aktives Stadtteilzentrum? Der Vereinsring Bornheim e. V. braucht dringlich eine Alternative für den Bürgertreff Bornheim!

Dem Vereinsring Bornheim e. V. wurden kurzfristig die Räumlichkeiten des Bürgertreffs Bornheim in der Saalburgstraße 17 zum 31. Dezember 2007 gekündigt. Damit stehen 25 Vereine des Vereinsrings Bornheim, Sozialverbände, Kulturinstitutionen, Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger die dort für die verschiedensten Treffen, Übungsstunden, Beratungen und Familienfeiern Räumlichkeiten anmieteten, in Kürze auf der Straße.

Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig eine annehmbare Lösung bzw. Alternative für die Zukunft des Vereinsrings Bornheim e. V., seiner insgesamt 70 Mitgliedsvereine und die Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Nordostens, zu schaffen.

Begründung:

Die städtische Tochtergesellschaft Saalbau GmbH verkaufte im Jahre 1995 den Bürgertreff Bornheim in der Saalburgstraße 17 und die dazu gehörige Immobilie mit Geschäftsräumen und Mietwohnungen an eine private Firma. Hintergrund war seinerzeit die Reduzierung der Saalbau-Liegenschaften und die Einsparung von Unterhalts- und Personalkosten.

Zeitgleich übernahm der Vereinsring Bornheim e. V. als erster und einziger Vereinsring Frankfurts von der Saalbau GmbH den seinerzeit städtisch geführten Bürgertreff Bornheim in Eigenregie und führt ihn seitdem erfolgreich ehrenamtlich weiter.

Rechnet man das seinerzeit von der Saalbau anvisierte Einsparungspotential für Unterhalts- und Personalkosten hoch, so hat der Vereinsring Bornheim e. V der Stadt Frankfurt bzw. der Saalbau GmbH mittlerweile einige Millionen Euro Kosten durch ehrenamtliche Eigenleistung erspart.

In einem Vertrag zwischen Saalbau GmbH, Käufer der Immobilie und Vereinsring Bornheim e. V. wurden seinerzeit die Übernahmebedingungen und Kosten geregelt. Unter anderem war auch eine sozial verträgliche, durch den Vereinsring Bornheim e. V. zu entrichtende Miete an den neuen Hausbesitzer/Vermieter Bestandteil jenes Vertragswerks. Der Mietvertrag zwischen Vermieter und Vereinsring Bornheim e. V. läuft Ende 2007 aus.

Nun wurde kurzfristig per Post (Poststempel vom 3. Juli 2007) dem Vereinsring Bornheim e. V. zum 31. Dezember 2007 gekündigt, beziehungsweise der Vertrag nicht verlängert. Dies bedeutet das Aus für das aktive Stadtteilzentrum Bürgertreff Bornheim bedeuten.

Die Mitglieder und der Vorstand des Vereinsrings Bornheim e. V. sind besonders stolz darauf, dass sie "ihren“ Bürgertreff im Gebäude der ehemaligen alten Bornheimer Post nunmehr seit 12 Jahren ehrenamtlich betreiben. Eine Schließung bedeutet nicht nur das Aus für ca. 25 Vereine, die den Bürgertreff Bornheim als regelmäßige Übungs- und Veranstaltungsstätte nutzen, oder das Aus für den Sozialverband VdK und andere Institutionen, die hier die Bürgerinnen und Bürger beraten, sondern auch das Aus für weniger finanzkräftigere Bürgerinnen und Bürger Bornheims und umliegender Stadtteile, die hier Räume für verschiedenste Familienfeiern mieten können und somit preisgünstig feiern.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.07.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Juli 2007 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage NR 527 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 05.07.2007
TO II, TOP 75
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 527 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 527 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREPNPD
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD

Ältestenausschusses
Sitzung 22 · 05.07.2007
TO I, TOP 7
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 527 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO)NPD (Aufnahme auf TO)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO)

KAV
Sitzung 17 · 20.08.2007
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage NR 527 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 4
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO II, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 527 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung