Das endgültige Aus für ein aktives Stadtteilzentrum? Der Vereinsring Bornheim e. V. braucht dringlich eine Alternative für den Bürgertreff Bornheim!
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Die städtische Tochtergesellschaft Saalbau GmbH verkaufte im Jahre 1995 den Bürgertreff Bornheim in der Saalburgstraße 17 und die dazu gehörige Immobilie mit Geschäftsräumen und Mietwohnungen an eine private Firma. Hintergrund war seinerzeit die Reduzierung der Saalbau-Liegenschaften und die Einsparung von Unterhalts- und Personalkosten. Zeitgleich übernahm der Vereinsring Bornheim e. V. als erster und einziger Vereinsring Frankfurts von der Saalbau GmbH den seinerzeit städtisch geführten Bürgertreff Bornheim in Eigenregie und führt ihn seitdem erfolgreich ehrenamtlich weiter. Rechnet man das seinerzeit von der Saalbau anvisierte Einsparungspotential für Unterhalts- und Personalkosten hoch, so hat der Vereinsring Bornheim e. V der Stadt Frankfurt bzw. der Saalbau GmbH mittlerweile einige Millionen Euro Kosten durch ehrenamtliche Eigenleistung erspart. In einem Vertrag zwischen Saalbau GmbH, Käufer der Immobilie und Vereinsring Bornheim e. V. wurden seinerzeit die Übernahmebedingungen und Kosten geregelt. Unter anderem war auch eine sozial verträgliche, durch den Vereinsring Bornheim e. V. zu entrichtende Miete an den neuen Hausbesitzer/Vermieter Bestandteil jenes Vertragswerks. Der Mietvertrag zwischen Vermieter und Vereinsring Bornheim e. V. läuft Ende 2007 aus. Nun wurde kurzfristig per Post (Poststempel vom 3. Juli 2007) dem Vereinsring Bornheim e. V. zum 31. Dezember 2007 gekündigt, beziehungsweise der Vertrag nicht verlängert. Dies bedeutet das Aus für das aktive Stadtteilzentrum Bürgertreff Bornheim bedeuten. Die Mitglieder und der Vorstand des Vereinsrings Bornheim e. V. sind besonders stolz darauf, dass sie „ihren“ Bürgertreff im Gebäude der ehemaligen alten Bornheimer Post nunmehr seit 12 Jahren ehrenamtlich betreiben. Eine Schließung bedeutet nicht nur das Aus für ca. 25 Vereine, die den Bürgertreff Bornheim als regelmäßige Übungs- und Veranstaltungsstätte nutzen, oder das Aus für den Sozialverband VdK und andere Institutionen, die hier die Bürgerinnen und Bürger beraten, sondern auch das Aus für weniger finanzkräftigere Bürgerinnen und Bürger Bornheims und umliegender Stadtteile, die hier Räume für verschiedenste Familienfeiern mieten können und somit preisgünstig feiern.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.07.2007, NR 527
Betreff:
Das endgültige Aus für ein aktives Stadtteilzentrum? Der Vereinsring Bornheim e. V. braucht dringlich eine Alternative für den Bürgertreff Bornheim!
Dem Vereinsring Bornheim e. V. wurden kurzfristig die Räumlichkeiten des Bürgertreffs Bornheim in der Saalburgstraße 17 zum 31. Dezember 2007 gekündigt. Damit stehen 25 Vereine des Vereinsrings Bornheim, Sozialverbände, Kulturinstitutionen, Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger die dort für die verschiedensten Treffen, Übungsstunden, Beratungen und Familienfeiern Räumlichkeiten anmieteten, in Kürze auf der Straße.
Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig eine annehmbare Lösung bzw. Alternative für die Zukunft des Vereinsrings Bornheim e. V., seiner insgesamt 70 Mitgliedsvereine und die Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Nordostens, zu schaffen.
Begründung:
Die städtische Tochtergesellschaft Saalbau GmbH verkaufte im Jahre 1995 den Bürgertreff Bornheim in der Saalburgstraße 17 und die dazu gehörige Immobilie mit Geschäftsräumen und Mietwohnungen an eine private Firma. Hintergrund war seinerzeit die Reduzierung der Saalbau-Liegenschaften und die Einsparung von Unterhalts- und Personalkosten.
Zeitgleich übernahm der Vereinsring Bornheim e. V. als erster und einziger Vereinsring Frankfurts von der Saalbau GmbH den seinerzeit städtisch geführten Bürgertreff Bornheim in Eigenregie und führt ihn seitdem erfolgreich ehrenamtlich weiter.
Rechnet man das seinerzeit von der Saalbau anvisierte Einsparungspotential für Unterhalts- und Personalkosten hoch, so hat der Vereinsring Bornheim e. V der Stadt Frankfurt bzw. der Saalbau GmbH mittlerweile einige Millionen Euro Kosten durch ehrenamtliche Eigenleistung erspart.
In einem Vertrag zwischen Saalbau GmbH, Käufer der Immobilie und Vereinsring Bornheim e. V. wurden seinerzeit die Übernahmebedingungen und Kosten geregelt. Unter anderem war auch eine sozial verträgliche, durch den Vereinsring Bornheim e. V. zu entrichtende Miete an den neuen Hausbesitzer/Vermieter Bestandteil jenes Vertragswerks. Der Mietvertrag zwischen Vermieter und Vereinsring Bornheim e. V. läuft Ende 2007 aus.
Nun wurde kurzfristig per Post (Poststempel vom 3. Juli 2007) dem Vereinsring Bornheim e. V. zum 31. Dezember 2007 gekündigt, beziehungsweise der Vertrag nicht verlängert. Dies bedeutet das Aus für das aktive Stadtteilzentrum Bürgertreff Bornheim bedeuten.
Die Mitglieder und der Vorstand des Vereinsrings Bornheim e. V. sind besonders stolz darauf, dass sie "ihren“ Bürgertreff im Gebäude der ehemaligen alten Bornheimer Post nunmehr seit 12 Jahren ehrenamtlich betreiben. Eine Schließung bedeutet nicht nur das Aus für ca. 25 Vereine, die den Bürgertreff Bornheim als regelmäßige Übungs- und Veranstaltungsstätte nutzen, oder das Aus für den Sozialverband VdK und andere Institutionen, die hier die Bürgerinnen und Bürger beraten, sondern auch das Aus für weniger finanzkräftigere Bürgerinnen und Bürger Bornheims und umliegender Stadtteile, die hier Räume für verschiedenste Familienfeiern mieten können und somit preisgünstig feiern.
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.07.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juli 2007 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)