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Heroinversuch nicht im Ostend!

Vorlagentyp: NRREP
2 Sitzungen
Vorlage
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Hanauer Landstraße — 35 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.11.2026.

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Begründung

Unabhängig davon, ob es sinnvoll ist, in einem groß angelegten Menschenversuch 100 Personen Heroin und noch einmal so vielen Personen Methadon auf Kosten der Stadt zu verabreichen, stellt sich die Frage nach dem Standort solch einer "Drogentankstelle". Die von Stadtrat Burggraf ins Auge gefasste Liegenschaft in der Grüne Straße gehört sicherlich zu den denkbar schlechtesten. Das Ostend ist mit seinem hohen Ausländeranteil gerade südlich der Hanauer Landstraße bis zum Großmarkt trotz positiver Ansätze noch immer ein Sorgenkind. Es wäre fatal, hier noch eine Problemzone direkt an der Hanauer Landstraße zu schaffen. In der Bürgerversammlung am 5. Februar im Zoo, an der über 500 Bürger teilnahmen, ist klar festgestellt worden, dass niemand den Eltern der Schüler der umliegenden Schulen und Horte garantieren kann, dass die Kinder nicht belästigt werden, oder gar schlimmeres passiert. Derjenige, der glaubt, dass 200 Schwerstabhängige sich einem vorgegebenen "Verhaltenskodex" unterwerfen werden, muss schon mit beängstigender Naivität geschlagen sein. Allein der Gedanke zu erwarten, dass 200 Junkies brav nach Verabreichung ihrer Quanten die Bimmelbahn besteigen und davon rauschen, müsste jeden verantwortungsvollem Politiker die Augen öffnen. Die Umgebung mit der Ladenpassage und den Grünanlagen lädt ja geradezu zum Verweilen ein. Für ein solches Projekt muss als Mindestvorgabe gelten, dass keine Schulen, Horte oder ähnliches in der Nähe liegen. Antragstellende Fraktion: REP Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Sauer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 496 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (NR 496 = Annahme) PDS (NR 496 = Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO I, TOP 4 Beschluss: 1.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 500 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 501 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 496 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage wird abgelehnt.

c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Bartelt, Dr. Wolter-Brandecker, Majer, Rinn, Langer, Halberstadt, Dr. Schulz-Freywald, Ditfurth und Siegler sowie von Stadtrat Burggraf und Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu

  1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (Buchstaben
    • a)und
    • b)Ablehnung, Buchstaben
    • c)und
    • e)Annahme, Buchstabe
    • d)Enthaltung) zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) zu 3. zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2170,
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 53 6

Inhalt

Antrag gem. § 14 (3) GOS vom 06.02.2002, NR 496

Betreff:

Heroinversuch nicht im Ostend!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat unverzüglich auf, die sogenannte "Drogenambulanz" nicht in der Grüne Straße im Ostend einzurichten.

Begründung:

Unabhängig davon, ob es sinnvoll ist, in einem groß angelegten Menschenversuch 100 Personen Heroin und noch einmal so vielen Personen Methadon auf Kosten der Stadt zu verabreichen, stellt sich die Frage nach dem Standort solch einer "Drogentankstelle".

Die von Stadtrat Burggraf ins Auge gefasste Liegenschaft in der Grüne Straße gehört sicherlich zu den denkbar schlechtesten.

Das Ostend ist mit seinem hohen Ausländeranteil gerade südlich der Hanauer Landstraße bis zum Großmarkt trotz positiver Ansätze noch immer ein Sorgenkind. Es wäre fatal, hier noch eine Problemzone direkt an der Hanauer Landstraße zu schaffen.

In der Bürgerversammlung am 5. Februar im Zoo, an der über 500 Bürger teilnahmen, ist klar festgestellt worden, dass niemand den Eltern der Schüler der umliegenden Schulen und Horte garantieren kann, dass die Kinder nicht belästigt werden, oder gar schlimmeres passiert. Derjenige, der glaubt, dass 200 Schwerstabhängige sich einem vorgegebenen "Verhaltenskodex" unterwerfen werden, muss schon mit beängstigender Naivität geschlagen sein. Allein der Gedanke zu erwarten, dass 200 Junkies brav nach Verabreichung ihrer Quanten die Bimmelbahn besteigen und davon rauschen, müsste jeden verantwortungsvollem Politiker die Augen öffnen. Die Umgebung mit der Ladenpassage und den Grünanlagen lädt ja geradezu zum Verweilen ein.

Für ein solches Projekt muss als Mindestvorgabe gelten, dass keine Schulen, Horte oder ähnliches in der Nähe liegen.

Antragstellende Fraktion: REP Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus SauerZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.02.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Februar 2002 brachte REP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.2002
TO I, TOP 20
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 496 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (NR 496 = Annahme)BFF (NR 496 = Annahme)PDS (NR 496 = Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (NR 496 = Annahme) PDS (NR 496 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 3: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 496 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Bartelt, Dr. Wolter-Brandecker, Majer, Rinn, Langer, Halberstadt, Dr. Schulz-Freywald, Ditfurth und Siegler sowie von Stadtrat Burggraf und Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 500 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 501 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 496 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Bartelt, Dr. Wolter-Brandecker, Majer, Rinn, Langer, Halberstadt, Dr. Schulz-Freywald, Ditfurth und Siegler sowie von Stadtrat Burggraf und Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (Buchstaben a) und b) Ablehnung, Buchstaben c) und e) Annahme, Buchstabe d) Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) zu 3. zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Annahme)

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