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Motorsportveranstaltungen auf stadteigenem Gelände

Vorlagentyp: NRFAG
5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Vom 25.5. bis 28.5.2007 fand auf dem Festplatz am Ratsweg eine Motorsportveranstaltung („freestyle Motocross“) statt. In einer Zeit, in der sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass mit natürlichen Ressourcen möglichst sparsam umgegangen und die Emission von Treibhausgasen auf das unvermeidbare Ausmaß beschränkt werden soll, stellen Motorsportveranstaltungen aller Art einen Anachronismus dar. Auch wenn Motorsportveranstaltungen grundsätzlich zulässig sind (leider!) und auch in der Bevölkerung Interesse hervorrufen, sollten solche Veranstaltungen von der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich nicht unterstützt werden, insbesondere auch nicht dadurch, dass städtisches Gelände dafür zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt Frankfurt am Main sollte als bedeutende Sportstadt, in der eine Vielzahl wichtiger Sportveranstaltungen stattfinden, bei der Auswahl der Veranstaltungen auch auf die ökologische Unbedenklichkeit achten. Der Ballungsraum Rhein-Main zählt zu den am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Regionen Deutschlands. Verantwortliche Politiker aller Parteien bemühen sich, die Bevölkerung zu einem ökologischen Verhalten anzuhalten, z.B. durch Anschaffung von Fahrzeugen mit geringem Verbrauch und reduzierten Schadstoffen, Verzicht auf unnötige Autofahrten und der vermehrten Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel (Bahnen, Fahrrad). Vor diesem Hintergrund ist die gezielte Förderung von Veranstaltungen, bei denen mit PS-starken Fahrzeugen völlig sinnlose Aktionen durchgeführt werden, äußerst fragwürdig. Angesichts dieser Veranstaltungen verlieren die ökologischen Appelle der verantwortlichen Kommunalpolitiker der Stadt Frankfurt - insbesondere der Grünen - an die Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit. Aus den genannten Gründen sollten Motorsportveranstaltungen aller Art von der Stadt Frankfurt – soweit rechtlich möglich – grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden, in jedem Falle jedoch nicht unterstützt werden, z.B. durch die Überlassung städtischer Grundstücke.

Inhalt

Antrag vom 29.05.2007, NR 475

Betreff:

Motorsportveranstaltungen auf stadteigenem Gelände

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt unterstützt in Zukunft keine Motorsportveranstaltungen mehr, etwa durch Überlassung städtischer Grundstücke.

Begründung:

Vom 25.5. bis 28.5.2007 fand auf dem Festplatz am Ratsweg eine Motorsportveranstaltung ("freestyle Motocross“) statt.

In einer Zeit, in der sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass mit natürlichen Ressourcen möglichst sparsam umgegangen und die Emission von Treibhausgasen auf das unvermeidbare Ausmaß beschränkt werden soll, stellen Motorsportveranstaltungen aller Art einen Anachronismus dar. Auch wenn Motorsportveranstaltungen grundsätzlich zulässig sind (leider!) und auch in der Bevölkerung Interesse hervorrufen, sollten solche Veranstaltungen von der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich nicht unterstützt werden, insbesondere auch nicht dadurch, dass städtisches Gelände dafür zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt Frankfurt am Main sollte als bedeutende Sportstadt, in der eine Vielzahl wichtiger Sportveranstaltungen stattfinden, bei der Auswahl der Veranstaltungen auch auf die ökologische Unbedenklichkeit achten. Der Ballungsraum Rhein-Main zählt zu den am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Regionen Deutschlands. Verantwortliche Politiker aller Parteien bemühen sich, die Bevölkerung zu einem ökologischen Verhalten anzuhalten, z.B. durch Anschaffung von Fahrzeugen mit geringem Verbrauch und reduzierten Schadstoffen, Verzicht auf unnötige Autofahrten und der vermehrten Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel (Bahnen, Fahrrad). Vor diesem Hintergrund ist die gezielte Förderung von Veranstaltungen, bei denen mit PS-starken Fahrzeugen völlig sinnlose Aktionen durchgeführt werden, äußerst fragwürdig. Angesichts dieser Veranstaltungen verlieren die ökologischen Appelle der verantwortlichen Kommunalpolitiker der Stadt Frankfurt

- insbesondere der Grünen - an die Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit.

Aus den genannten Gründen sollten Motorsportveranstaltungen aller Art von der Stadt Frankfurt – soweit rechtlich möglich – grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden, in jedem Falle jedoch nicht unterstützt werden, z.B. durch die Überlassung städtischer Grundstücke.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.05.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Mai 2007 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.09.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 12 · 21.06.2007
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 26.06.2007
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 13 · 23.08.2007
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 475 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 28.08.2007
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 475 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFFNPD
Ablehnung:
SPDFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 475 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFFREPNPD
Ablehnung:
SPDFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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