Keine überflüssigen Dezernenten

Antrag vom 08.11.2012, NR 461

Betreff: Keine überflüssigen Dezernenten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten, die derzeit von Stadtrat Stein besetzt ist, wird nach dessen Ausscheiden nicht wieder besetzt.

Begründung: Stadtrat Stein ist seit dem 01.11.2007 hauptamtlicher Beigeordneter. Seine Wahlperiode endet - soweit sie nicht verlängert wird - mit dem 31.10.2013. Zunächst wurden ihm die Aufgabenbereiche Ordnung, Sicherheit und Brandschutz sowie Hafen- und Marktbetriebe zugewiesen. Im Juni 2011 wurde Stadtrat Stein damit beauftragt, den Infrastrukturbereich - v.a. E-Government - der Stadt neu zu organisieren. Dies umfasst v.a. die Entwicklung und Steuerung von E-Government-Projekten und -Prozessen und die Projektleitung und Steuerung in E-Government-Projekten und -Prozessen einschließlich der Projekte D115 und EU-DL-RL. Die damalige Oberbürgermeisterin hat diese organisatorisch sehr anspruchsvolle Aufgabe bewusst an Stadtrat Stein übertragen, da sie davon ausging, dass dieser die genannten Aufgaben bis zum Ende seiner Amtszeit erfolgreich und so perfekt abgeschlossen haben würde, dass die weitere Betreuung dieses Bereiches nur noch minimalen Aufwand erfordert und daher problemlos einem der vorhandenen Dezernate zugewiesen werden kann. Damit Stadtrat Stein sich voll auf diese Aufgabe konzentrieren konnte, hat die Oberbürgermeisterin ihn im Zuge der Neuverteilung der Aufgaben von den Bereichen Ordnung, Sicherheit und Brandschutz sowie Hafen- und Marktbetriebe entlastet. Sie hat diese Aufgaben anderen Dezernenten zugewiesen, ohne dass diese dadurch überlastet wurden. Die damalige Oberbürgermeisterin hat damit bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass das von Stadtrat Stein geführte Dezernat nach dessen Ausscheiden aus dem Magistrat überflüssig sein wird, da sämtliche Aufgaben problemlos in andere Dezernate integriert werden können. Die Oberbürgermeisterin hat damit - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die angespannte Kassenlage der Stadt - eine Richtungsentscheidung zur Verminderung der Anzahl hauptamtlicher Dezernenten getroffen, die von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt werden sollte. In den vergangenen Wochen war jedoch verschiedenen Presseberichten zu entnehmen, dass die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, die nach dem Ausscheiden von Stadtrat Stein freiwerdende Stelle neu zu besetzen. Begründet wird dies zum einen mit den zunehmenden Aufgaben, die der Magistrat wahrzunehmen hat und damit, dass die die durch das Wahlergebnis entstandenen Mehrheitsverhältnisse auch im Magistrat abgebildet werden müssten. Beides ist nicht nachvollziehbar. Unklar ist, welche zusätzlichen Aufgaben der Magistrat ab Ende 2013 zu übernehmen hat, die einen ganztägig tätigen Dezernenten beanspruchen. Die Mehrheitsverhältnisse - wie sie sich durch das Wahlergebnis darstellen - finden sich in jedem Fall im Magistrat wieder: in der derzeitigen Zusammensetzung des Magistrats stellt die CDU 8, die Grünen 7, die SPD 4 (einschl. OB), die FDP 2, und die LINKE und FW je einen Stadtrat. Die Koalition stellt somit derzeit 15 von 23 Magistratsmitgliedern (ohne den FDP-Dezernenten), mithin 65 %. Bei Wegfall der Dezernentenstelle wären es 15 von 22, mithin 68 % und damit nicht nur die Mehrheit, sondern sogar mehr als 2/3 der Mitglieder. Der Wegfall der Stelle würde damit die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat sogar noch zugunsten der Koalition verschieben und ihr eine 2/3-Mehrheit sichern. Eine Wiederbesetzung der Stelle ist daher auch unter den von der Koalition genannten Aspekten nicht zu rechtfertigen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.11.2012