Völlig unnötige schwarz-grüne Verzögerung bei der Erschließung des Europaviertels
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit in ihrer Koalitionsvereinbarung die Abrede getroffen hatte, die U-Bahn im Europaviertel - entgegen der bisherigen Festlegung -westlich des UEC oberirdisch zu führen, kehrt Schwarz-Grün nunmehr, ein Jahr später, zu der ursprünglich geplanten unterirdischen Führung zurück. Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Sinneswandel der schwarz-grünen Mehrheit, die U-Bahn im Europaviertel nun doch unterirdisch zu führen.
- Die Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass durch das Verhalten von Schwarz-Grün bei der verkehrsmäßigen Erschließung des Europaviertels ein weiterer, völlig unnötiger Zeitverlust von einem Jahr eingetreten ist.
- Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung über den nunmehrigen Zeitplan für den Baubeginn und die Inbetriebnahme der U-Bahn ins Europaviertel zu berichten.
- Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, warum sich bei U-Bahn im Europaviertel der Tunnel im Gegensatz zur D-Linie rechnet, obwohl die U-Bahn im Europaviertel ein sehr viel geringeres Verkehrsaufkommen aufweist als die D-Linie.
Inhalt
Antrag vom 16.05.2007, NR 454
Betreff:
Völlig unnötige schwarz-grüne Verzögerung bei der Erschließung des Europaviertels
Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit in ihrer Koalitionsvereinbarung die Abrede getroffen hatte, die U-Bahn im Europaviertel - entgegen der bisherigen Festlegung -westlich des UEC oberirdisch zu führen, kehrt Schwarz-Grün nunmehr, ein Jahr später, zu der ursprünglich geplanten unterirdischen Führung zurück. Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Sinneswandel der schwarz-grünen Mehrheit, die U-Bahn im Europaviertel nun doch unterirdisch zu führen.
- Die Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass durch das Verhalten von Schwarz-Grün bei der verkehrsmäßigen Erschließung des Europaviertels ein weiterer, völlig unnötiger Zeitverlust von einem Jahr eingetreten ist.
- Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung über den nunmehrigen Zeitplan für den Baubeginn und die Inbetriebnahme der U-Bahn ins Europaviertel zu berichten.
- Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, warum sich bei U-Bahn im Europaviertel der Tunnel im Gegensatz zur D-Linie rechnet, obwohl die U-Bahn im Europaviertel ein sehr viel geringeres Verkehrsaufkommen aufweist als die D-Linie.
Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2007, NR 440 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.05.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Mai 2007 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.06.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 440 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 454 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 455 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 456 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 440, NR 454 und NR 456 = Annahme, NR 455 = Ablehnung) REP (NR 440, NR 455 und NR 456 = Annahme, NR 454 = Ziffer 1. bis 3. Anlehnung, Ziffer 4. Annahme) NPD (NR 440 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 440 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 454 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 455 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. 4. Die Vorlage NR 456 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung der Vorlage NR 455) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 440, NR 455 und NR 456 = Annahme, NR 454 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffer 4. Annahme) NPD (NR 440, NR 454 und NR 456 = Enthaltung, NR 455 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (NR 440 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 454 und NR 455 = Ablehnung, NR 456 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 440 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 454 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 455 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. 4. Die Vorlage NR 456 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen SPD und BFF (= Annahme), NPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und REP gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD, FDP, BFF und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung)