Herzzentrum Frankfurt
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Braubachstraße — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.11.2026.
- Braubachstraße: Geschäfte versorgen, Wege freihalten08.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Braubachstraße 14: Gehwegparken wirksam verhindern und Straße aufwerten27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Braubachstraße: Besser ohne Stau und entlasteter Straßenbahn27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Braubachstraße per E-MailBegründung
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt und dem Herzzentrum über den möglichen Erwerb des Gebäudes im Insolvenzverfahren durch die Stadt Frankfurt am Main muss umgehend beendet werden. Die Klinik hat einen guten Ruf bei Patienten. Spekulationen über eine bevorstehende Schließung schaden dem Klinikbetrieb und dem Vertrauen in die dort zu leistende Arbeit. Obwohl das Herzzentrum vor zwei Jahren Insolvenz anmelden musste, gelang es den Betreibern bis heute, den medizinischen Betrieb weiterzuführen. Wenn sie die Fortführung der Klinik gewährleisten und damit fast 200 Arbeitsplätze sichern können, muss dies auf jeden Fall Vorrang vor einer möglichen Verlagerung des Gesundheitsamtes in dieses Gebäude haben. Für das Gesundheitsamt kommen andere Liegenschaften ebenso in Frage. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Stadtv. Hans Busch Stadtv. Marion Klug Stadtv. Walter Ofer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 403 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 13.12.2001, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 403 zurückgezogen hat.
b) Die Vorlage NR 403 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 212 Beschluss: 1.
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 149 auf die Tagesordnung II der 7. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von drei Wochen überwiesen. 2.
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 371 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat.
b) Die Vorlage NR 371 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 3. Die Vorlage NR 439 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 4.
a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 403 zurückgezogen hat.
b) Die Vorlage NR 403 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE und FAG
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.01.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 32 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage NR 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OA 474 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Beratung der Vorlage NR 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 439 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung); REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 10 Beschluss:
- Die Vorlage NR 371 wird für erledigt erklärt. 2.
- a)Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 439 wird abgelehnt. 3.
- a)Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 484 werden abgelehnt.
- b)Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
- a)NR 439, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FAG (= Ablehnung) NR 439, Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Ablehnung)
- b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu 3.
- a)NR 484, Ziffer 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NR 484, Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- b)SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu
- CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1551,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1911,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2186,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 53 5
Inhalt
Antrag vom 28.11.2001, NR 403
Betreff:
Herzzentrum Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt den beabsichtigten Kauf des Klinikgebäudes des Herzzentrums in der Breite Gasse nicht weiter.
- Für den geplanten Umzug des Gesundheitsamtes aus der Braubachstraße wird
umgehend nach einer anderen Liegenschaft Ausschau gehalten.
Begründung:
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt und dem Herzzentrum über den möglichen Erwerb des Gebäudes im Insolvenzverfahren durch die Stadt Frankfurt am Main muss umgehend beendet werden. Die Klinik hat einen guten Ruf bei Patienten. Spekulationen über eine bevorstehende Schließung schaden dem Klinikbetrieb und dem Vertrauen in die dort zu leistende Arbeit. Obwohl das Herzzentrum vor zwei Jahren Insolvenz anmelden musste, gelang es den Betreibern bis heute, den medizinischen Betrieb weiterzuführen. Wenn sie die Fortführung der Klinik gewährleisten und damit fast 200 Arbeitsplätze sichern können, muss dies auf jeden Fall Vorrang vor einer möglichen Verlagerung des Gesundheitsamtes in dieses Gebäude haben. Für das Gesundheitsamt kommen andere Liegenschaften ebenso in Frage.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Stadtv. Hans Busch Stadtv. Marion Klug Stadtv. Walter OferZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 05.12.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. November 2001 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2002 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 149 auf die Tagesordnung II der 7. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von drei Wochen überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 371 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 371 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 3. Die Vorlage NR 439 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 403 zurückgezogen hat. b) Die Vorlage NR 403 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 474 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 439 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung); REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 371 wird für erledigt erklärt. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 439 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 484 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) NR 439, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FAG (= Ablehnung) NR 439, Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Ablehnung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu 3. a) NR 484, Ziffer 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NR 484, Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)