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Herzzentrum Frankfurt

Vorlagentyp: NRSPD
8 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt und dem Herzzentrum über den möglichen Erwerb des Gebäudes im Insolvenzverfahren durch die Stadt Frankfurt am Main muss umgehend beendet werden. Die Klinik hat einen guten Ruf bei Patienten. Spekulationen über eine bevorstehende Schließung schaden dem Klinikbetrieb und dem Vertrauen in die dort zu leistende Arbeit. Obwohl das Herzzentrum vor zwei Jahren Insolvenz anmelden musste, gelang es den Betreibern bis heute, den medizinischen Betrieb weiterzuführen. Wenn sie die Fortführung der Klinik gewährleisten und damit fast 200 Arbeitsplätze sichern können, muss dies auf jeden Fall Vorrang vor einer möglichen Verlagerung des Gesundheitsamtes in dieses Gebäude haben. Für das Gesundheitsamt kommen andere Liegenschaften ebenso in Frage. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Stadtv. Hans Busch Stadtv. Marion Klug Stadtv. Walter Ofer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 403 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 13.12.2001, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 403 zurückgezogen hat.

b) Die Vorlage NR 403 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 212 Beschluss: 1.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 149 auf die Tagesordnung II der 7. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von drei Wochen überwiesen. 2.

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 371 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Die Vorlage NR 371 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 3. Die Vorlage NR 439 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 4.

a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 403 zurückgezogen hat.

b) Die Vorlage NR 403 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu

  1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE und FAG
  2. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.01.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
  3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 32 Beschluss:
  5. Die Beratung der Vorlage NR 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Vorlage OA 474 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage NR 439 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu
  11. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung); REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 10 Beschluss:
  17. Die Vorlage NR 371 wird für erledigt erklärt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 439 wird abgelehnt. 3.
    • a)Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 484 werden abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  18. Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)NR 439, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FAG (= Ablehnung) NR 439, Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu 3.
    • a)NR 484, Ziffer 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NR 484, Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu
  20. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1551,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1911,
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2186,
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 53 5

Inhalt

Antrag vom 28.11.2001, NR 403

Betreff:

Herzzentrum Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt den beabsichtigten Kauf des Klinikgebäudes des Herzzentrums in der Breite Gasse nicht weiter.
  2. Für den geplanten Umzug des Gesundheitsamtes aus der Braubachstraße wird

umgehend nach einer anderen Liegenschaft Ausschau gehalten.

Begründung:

Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt und dem Herzzentrum über den möglichen Erwerb des Gebäudes im Insolvenzverfahren durch die Stadt Frankfurt am Main muss umgehend beendet werden. Die Klinik hat einen guten Ruf bei Patienten. Spekulationen über eine bevorstehende Schließung schaden dem Klinikbetrieb und dem Vertrauen in die dort zu leistende Arbeit. Obwohl das Herzzentrum vor zwei Jahren Insolvenz anmelden musste, gelang es den Betreibern bis heute, den medizinischen Betrieb weiterzuführen. Wenn sie die Fortführung der Klinik gewährleisten und damit fast 200 Arbeitsplätze sichern können, muss dies auf jeden Fall Vorrang vor einer möglichen Verlagerung des Gesundheitsamtes in dieses Gebäude haben. Für das Gesundheitsamt kommen andere Liegenschaften ebenso in Frage.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Stadtv. Hans Busch Stadtv. Marion Klug Stadtv. Walter OferZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 05.12.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. November 2001 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2002 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 403 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ältestenausschusses
Sitzung 8 · 13.12.2001
TO I, TOP 8
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 403 zurückgezogen hat. b) Die Vorlage NR 403 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 212
Beraten
Punkt 4: a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 403 zurückgezogen hat. b) Die Vorlage NR 403 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 149 auf die Tagesordnung II der 7. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von drei Wochen überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 371 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 371 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 3. Die Vorlage NR 439 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 403 zurückgezogen hat. b) Die Vorlage NR 403 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Gesundheitsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE und FAG

Gesundheitsausschusses
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREPÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO I, TOP 29
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 32
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage NR 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 474 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 439 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung); REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.2002
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 10
Abgelehnt
Punkt 4: der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 371 wird für erledigt erklärt. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 439 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 484 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 403 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) NR 439, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FAG (= Ablehnung) NR 439, Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Ablehnung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu 3. a) NR 484, Ziffer 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NR 484, Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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